Büchersendung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht in Kassel verkauft ältere Auflagen von Gesetzen, Kommentaren und andere Bücher zum Teil sehr günstig, zum Teil sogar kostenfrei online. Ich suchte nach der Kommentierung einer bestimmten Norm des SGB V – dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung – aus den 1990er Jahren und nach noch älteren Gesetzestexten. Diese sind zwar teilweise auch über Onlinedatenbanken erhältlich, aber ich ziehe, sofern möglich, ein gedrucktes Buch vor.

Vor ein paar Tagen brachte mit die Post dann ein schweres Paket mit insgesamt zehn Bänden Kommentaren, Festschriften und Gesetzestexten – und ich habe nur etwas über drei Euro Versandkosten bezahlt.

Das ist ein wirklich schneller, preiswerter und sehr nützlicher Service für (angehende) Juristen.

Datensammeln für Apotheker?

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, stehe die „Berliner Republik […] vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal“.  Ein freiberuflicher Apothekenlobbyist und Mitarbeiter einer externen IT-Firma des Gesundheitsministeriums sollen im großen Stil Nachrichten aus dem Ministerium abgefangen haben, um Apothekenvertretern bessere Ausgangsapositionen in Verhandlungen mit dem Ministerium zu beschaffen.

HVM – HVV – HVM

Manchmal macht der änderungsfreudige Gesetzgeber im Gesundheitsrecht das Leben eines Doktoranden wirklich etwas schwer. So muss ich gerade bei der Auswahl und Einschätzung von Literatur über die Verteilung des von den gesetzlichen Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorars an die Vertragsärzte (früher: Kassenärzte) sehr aufpassen: Bis 2004 galt gem. § 85 Abs. 4 SGB V, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine eigene Satzung die Verteilung als Honorarverteilungsmaßstab (HVM) festlegten. Danach mussten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den gesetzlichen Krankenkassen darüber einigen, weshalb keine Satzung mehr in Frage kam, sondern ein Vertrag – der Honorarverteilungsvertrag (HVV) – notwendig wurde. Seit 2012 können die Kassenärztlichen Vereinigungen die Verteilung nun wieder weitgehend selbst festlegen – der HVM ist wieder da.

Und wie viel von der zwischen 2004 und 2012 erschienenen Literatur ist noch verwertbar?

„Der Spiegel“ ist sehr hartnäckig

„Der Spiegel“ und andere Medien sind überaschend hartnäckig in ihrer Berichterstattung um den eingewiesenen Mollath, was sicherlich auch und gerade an der Verknüpfung von Ehedrama, Justiz und Politik liegt. Ob die bayerische Justizministerin in dieser Sache glücklich agiert, vermag ich aus Düsseldorf nicht einzuschätzen, aus juristischer Perspektive finde ich aber folgenden Ausschnitt aus einem aktuellen Artikel bei Spiegel-Online bemerkenswert:

„Das Amtsgericht Nürnberg beschloss, Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden. Der Angeklagte ging jedoch nicht zum Arzt, sondern erstattete nochmals Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter und Kunden der HVB. Die Anzeige landete auch bei der Steuerfahndung Nürnberg. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichten, dass kurz darauf ein Richter des Landgerichts Nürnberg bei den Fahndern angerufen haben soll, mit dem Hinweis, man müsse der Anzeige nicht nachgehen – der Mann sei verrückt.

Die Steuerfahnder hätten den Fall damit für erledigt erklärt und ins Archiv gelegt. Der Anruf soll ausgerechnet von jenem Richter gekommen sein, der Mollath zwei Jahre später in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ.“

Zumindest dies hat sich nun wohl auch bestägit.

„Der Spiegel“ fragt, was sich mir auch bisher bei dieser Geschichte nicht aufdrängt:

„Aber warum soll sich ein Richter des Landgerichts in das Strafverfahren eines Amtsrichters eingemischt haben?“

Was ist eigentlich mit Jenen, über die die bundesdeutschen Leitmedien nicht berichten?

Tagung zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

In der letzten Woche war ich recht spontan auf einer Tagung, die sich mit dem AMNOG – Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes – beschäftigte. Abgesehen von den Fahrtkosten war die Tagung der Deutschen Gesellschaft für Kassenarztrecht nicht nur kostenfrei, sondern auch wirklich inhaltlich lohnenswert. Ich konnte nicht nur sehr hilfreiche und gute Gespräche führen, sondern auch von den Vorträgen (hier die Thesenpapiere) der Referenten aus Gesundheitsverwaltung, Forschung, pharmazeutischer Industrie, Krankenkassen und Rechtsanwälte einige interessante Aspekte für meine Doktorarbeit mitnehmen. Diese beschäftigt sich zwar eigentlich nicht mit Arzneimitteln, aber einige Anregungen, die auch auf mein Thema passen könnten, waren dabei. Wenn cih etwas Zeit finde, werde ich auf die Referate vielleicht noch gesondert eingehen.

Die Tagung fand übrigens in den wirklich schönen Räumlichkeiten der Kaiserin-Friedrich-Stiftung statt.

Politisches Ungemach und Prüfung des Falles?

In dem von mir berichteten Fall über eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie kommt offenbar politische wie juristische Bewegung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird die Staatsanwaltschaft den Fall erneut gutachterlich prüfen lassen; die Opposition im Bayerischen Landtag hat sogar ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben,  die Justizministerin sieht sich einem drohenden Untersuchungsausschuss gegenüber.

„Weggeräumt und stillgestellt“

Einen sehr interessanten, im weitesten Sinne auch gesundheitsrechtlichen, Artikel, dessen Wahrheitsgehalt ich nicht überprüfen kann, hat Spiegel Online unter dem Titel „Weggeräumt und stillgestellt“ veröffentlicht.

Es geht um die Zwangseinweisung eines Mannes, der wohl neben einiger etwas Skurril anmutender Dinge auch über Vorgänge bei der HypoVereinbank wusste und – so stellt es der Artikel in einem etwas losen Zusammenhang – auch deshalb vielleicht nicht zum Schaden von Bankmitarbeitern untergebracht wurde. Mittlerweile prüft der Schlossbezirk in Karlsruhe den Fall.

Tagungsbericht

Wie angekündigt, will ich einen kurzen Bericht zu einem Vortrag geben, den ich am Freitag der letzten Woche gehalten hatte. Mein Eindruck war insgesamt sehr positiv: Es war eine kleine Runde aus Praktikern und Wissenschaftlern, ich als „Küken“ eingeladen und dabei; reichlich aufgeregt. Mich hat es sehr gefreut, dass es wohlwollend-kritisches Feedback gab, Verbesserungsvorschläge, die ich umsetzen werde und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit mir und meinem Thema. Ich hatte eher damit gerechnet, dass es abläuft wie meist auf Tagungen, dass man in fünf Minuten (wenn überhaupt) etwas kurzes zum Vortragenden bemerkt. Aber die Zuhörer hatten eine halbe Stunde mit mir diskutiert, mich ordentlich gefordert dabei und waren gut vorbereitet. Ich hoffe, dass mein Vortrag auch den Zuhörern etwas gebracht hat, ich selbst bin mit einigen neuen Ideen zurück gefahren.

Werbung: „Zettelkasten“

Ich möchte an dieser Stelle etwas Werbung für eine für mich sehr hilfreiche Software machen: Den Zettelkasten von Daniel Lüdecke vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Ich hatte am Anfang meiner Promotion recht lange nach einer vernünftigen Software gesucht, die nicht nur die Fußnoten und Literaturquellen verwaltet, sondern meine Gedanken. Mit dem an den berühmten Zettelkasten des Philosophen Niklas Luhmann angelehnten Programm, kann ich auch noch Monate nach dem ich einen bestimmten Gedanken hatte, diesen wiederfinden, für später zu schreibende Passagen meiner Doktorarbeit verwenden und gewinne teils neue, sehr interessante Verknüpfungen von Aspekten, die ich vorher gar nicht im Zusammenhang betrachtet habe.

Die von mir ausgewerteten Quellen werden zunächst einmal für den Zettelkasten aufbereitet, bevor ich mir dann alle „Zettel“, d.h. virtuellen Notizen zu einem Thema, Schlagwort oder einer bestimmten Quelle anzeigen lasse um hierzu meine mehr oder minder wissenschaftlichen Gedanken zu Papier zu bringen.

Unbedingt empfehlenswert für alle, die über längere Zeiträume mit komplexen Themen arbeiten müssen. Und dank Daniel Lüdeckes Engagement kostenfrei und unter Windows, Mac und Linux einsetzbar.

Argumente für und gegen die Kostenerstattung

Ich bin hier schon einmal kurz auf die Kostenerstattung eingegangen und möchte an dieser Stelle ein paar mehr oder weniger gute Argumente Für und Wider zitieren.

„Wo der Anreiz zur Wahl der Kostenerststattung liegen soll, sei nicht ersichtlich“ (Sodan, in: ders., Handbuch des Krankenversicherungsrechts, § 13, Rn.2.

„Es läßt sich auch empirisch nicht belegen, daß Kostenerstattung mit Selbstbeteiligung zu mehr Kostenbewußtsein bei dem Patienten führt und Steuerungseffekte entfaltet“ (Herweck-Behnsen, NZS 1995, 2011, 214 mit weiteren Nachweisen).

„Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb innerhalb eines Sozialversicherungssystems aus einer verbesserten Kostenkenntnis ein verstärktes Kostenbewusstsein entstehen sollte.“ (Bender, in: Schäfer (Hrsg.), Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung – eine Bestandsaufnahme, 2008, 128). Und weiter heißt es: „Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass Versicherte vom Preis einer Leistung auf deren Qualität schließen und sich in einer Wahlsituation fiir das teurere, weil vermeintlich bessere Angebot entscheiden. Dann würde die bessere Kostentransparenz sogar Ausgabensteigerungen mit sich bringen.“ (Ebenda)

Hiergegen meinen Drabinski/Schröder in einer vom Pharmaunternehmen „Berlin-Chemie“ gesponserten Studie, dass „Nur ein hinreichendes Kostenbewusstsein […] eine verantwortungsbewusste Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen [ermöglicht].“ (Drabinski, Schröder, Zur Wahrnehmung von Kosten im Gesundheitswesen, 2007, 9)

Eine interessante Ansicht aus der Ärzteschaft, der Hartmannbund-Vorsitzende Winn gegenüber dem Tagesspiegel:
„Mit Kostenerstattung können wir das besser als mit dem bisherigen Sachleistungssystem – weil wir dann jede Leistung bezahlt bekämen und nicht mehr auf hohe Patientenfrequenz angewiesen wären.“

Der Chef der Techniker Krankenkasse Klusen meint: „Bei der jüngsten Gesundheitsreform gibt es allerdings auch einige wenige Lichtblicke: Die Option auf Wahltarife [wie etwa dem der Kostenerstattung] gehört dazu. Sie beleben den Wettbewerb zwischen den Kassen, aber auch zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ (Klusen, in: Schäfer [oben], 237)

Und, vielleicht als Abschluss an dieser Stelle noch einmal Herr Klusen: „Die Techniker Krankenkasse setzt sich für Kostenerstattungsangebote ein, weil Versicherte darüber ihre Leistungen Individuen abrechnen können.“ (Klusen, in: Schäfer [oben], 235)