Techniker Krankenkasse schafft Praxisgebühr ab?

Spiegel Online berichtet, die Techniker Krankenkasse wolle die Praxisgebühr gem. § 28 Abs. 4 SGB V „abschaffen“, in dem sie u.a. einen Betrag, der in der Höhe der Praxisgebühr entspricht erstatten will, wenn diese tatsächlich angefallen ist und „vorausgesetzt, [die Versicherten] haben an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen.“

Einmal unabhängig davon, was man von der Praxisgebühr, ihren Zielen – der Reduzierung der Arztbesuche, der Stärkung der Hausärzte als Losten, in dem diese häufiger Überweisungen zu Fachärzten ausstellen und einer verdeckten sowie einkommensunabhängigen Beitragserhöhung – und der Erreichung dieser Ziele hält: Es ist schon eigenartig, dass eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, die an § 28 Abs. 4 SGB V gebunden ist und der Rechtsaufsicht unterliegt, eine vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgesehene Norm konterkariert, in dem es Beitragsrückzahlungen derart an sie knüpft. Auch die Techniker Krankenkasse muss den Willen des Gesetzgebers beachten, der die Praxisgebühr zumindest bisher für sinnvoll hält.

Mich erinnert das ein wenig an die Aussetzung der Wehrpflicht. Auch hier sei einmal dahingestellt, ob man die Wehrpflicht für notwendig oder abwegig erachtet. Der Bundestag hatte die Einführung der Wehrpflicht per formell-materiellem Gesetz beschlossen. Und so lange der Bundestag ein Gesetz nicht aufhebt ist es für die Exekutive, d.h. eben die ausführende Gewalt auch verbindlich und kann nicht einfach ausgesetzt werden. Ansonsten könnte man das Grundgesetz auch umformulieren, „Der Bundestag beschließt die Gesetze; die Bundesregierung führt sie aus, wenn sie es für opportun hält“. Damals eine Entmachtung des Parlaments, die auch noch aus dem Parlament heraus gefeiert wurde.

Patientenquittung

Wie die AOK berichtet würden sich die Patientenquittungen großer Beliebtheit erfreuen.

Eine Folge des Sachleistungsprinzips in der Gesetzlichen Krankenversicherung, d.h. der Tatsache, dass der Patient nicht seinen Arzt selbst bezahlt (ob er mit ihm einen Vertrag schließt ist weiterhin Gegenstand zahlreicher Debatten zwischen zivil- und sozialrechtlichen Juristen) ist, dass der Patient mit der Abrechnung seines Arztes nicht in Berührung kommt. Er weiß weder, was abgerechnet wurde, noch, ob die Abrechnung inhaltlich richtig ist, so das Abrechnungsbetrug verhältnismäßig einfach möglich ist.

In der privaten Krankenversicherung und in Ausnahmen auch in der gesetzlichen (etwa im „Wahltarif Kostenerstattung“) kommt hingegen ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Arzt zustande, dieser begleicht die Rechnung des Arztes und reicht sie seiner Krankenkasse ein, die dann – hoffentlich problemlos und vollständig – diesen begleicht, was einige Wochen dauern kann. Auch aufgrund der genannten Transparenzproblematik – oftmals aber mit anderen Interessen – propagieren daher verschiedene Seiten das Kostenerstattungsmodell.

Aber auch die Versicherten im Sachleistungsprinzip, also fast 90 % der deutschen Bevölkerung, können aufgrund der Regelung des § 305 Abs. 2 SGB V sich eine sogenannte „Patientenquittung“ ausstellen lassen: „Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und medizinischen Versorgungszentren [vulgo: Kassenärzte] haben die Versicherten auf Verlangen schriftlich in verständlicher Form, direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, über die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten (Patientenquittung) zu unterrichten. Satz 1 gilt auch für die vertragszahnärztliche Versorgung.“

Auch zu den Kosten gibt der Gesetzestext bereits Auskunft, nach § 305 Abs. 2 S. 3 erstattet der Versicherte „für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung nach Satz 1 eine Aufwandspauschale in Höhe von 1 Euro zuzüglich Versandkosten.“

Was macht einen guten Anwalt aus?

Schon öfter wurde ich gefragt, woran man einen guten Anwalt erkenne. Die gleiche Frage musste ich mir auch schon selbst stellen, zu einer befriedigenden Antwort bin ich leider bisher nicht gekommen. Die große Vorstadtvilla? Die Gemälde in der Kanzlei? Die Zahl der Mitarbeiter? Das Auto? Übrigens fahren wirtschaftlich sehr erfolgreiche Anwälte durchaus mit einem kleineren Wagen zum Mandanten – vielleicht eine E-Klasse, ein Audi A6 – als sie für die Fahrt nach Hause in der Tiefgarage stehen haben. Man möchte den Mandanten ja auch nicht zeigen, dass man sich mit seinen Geldern den Porsche kaufen kann…

Meines Erachtens sollte man bei der Anwaltssuche in eine fachliche und eine persönliche Ebene unterscheiden.

Die fachliche Expertise ist für Laien kaum bis gar nicht einschätzbar. Eine Promotion spricht eher dafür, dass der Anwalt im Examen zu den guten Studierenden gehört hat (was für den Anwaltsberuf etwas bedeuten mag, aber nicht muss), ein Fachanwaltstitel immerhin, dass er vertiefte theoretische und praktische Kenntnisse über das besagte Rechtsgebiet hat. Wobei auch Anwälte ohne Fachanwaltstitel sehr gut sein können und die Rechtsgebiete der Fachanwaltstitel teilweise sehr breit sind.

Abraten würde ich von Anwälten, die das halbe Zivilrecht anbieten oder gar noch breiter aufgestellt sind. Das ist ein wenig wie beim Arzt: Für eine schnelle, preiswerte Diagnose ist der Hausarzt der richtige Ansprechpartner, für komplexe Probleme kann er nur Lotsenfunktionen wahrnehmen.

Ich persönlich halte die Kanzleigröße für nicht unbedeutend. Je größer die Kanzlei ist, desto mehr nicht juristische Mitarbeiter sind beschäftigt, die dem Anwalt den Freiraum für die eigentliche Rechtsberatung schaffen, die aber auch finanziert werden wollen. Insbesondere sehr große Kanzleien, die für die meisten natürlichen Personen nicht in Betracht kommen werden, haben ein Heer an Mitarbeitern, die sich um Werbung, Präsentationen, Buchhaltung etc. kümmern. Die vom Mandanten zu finanzierenden Gemeinkosten steigen enorm. Auf der anderen Seite mag es für den Anwalt hilfreich sein, nicht ganz allein am Schreibtisch zu grübeln, sondern einen Kollegen, eine Kollegin zu haben, mit dem oder der er sich austauschen kann.

Auf der persönlichen Ebene muss man sich sicherlich sympathisch finden, das Auftreten der Anwälte ist genau so unterschiedlich wie das ihrer Mandanten. Aus dem Strafrecht hört man schon an der Uni, dass Mandanten „laute“, „kämpfende“ Anwälte lieber sind, was zum Beispiel Kachelmann zum Wechsel seines Verteidigers bewogen haben soll. Ob diese dann tatsächlich besser für den Mandanten sind, steht auf einem anderen Blatt.

Kachelmann hat, nach eigener Aussage, seinen neuen Verteidiger übrigens über eine Google-Suche gefunden und nach dem für ihn sympathischen Äußeren ausgewählt. Damit war er letztlich zumindest nicht unerfolgreich.

Providerwechsel und kein Ende – Teil 1

Dieser Blog sollte eigentlich bei einer Tochterfirma eines großen deutschen Telkokommunikationsunternehmens gehostet werden, bei denen ich seit Jahren Kunde bin, immer mal wieder für einzelne Projekte auch virtuelle Server bestellt habe, ansonsten aber über sechs Jahre (eine kleine Ewigkeit im Internet) brav meine Rechnungen für Domains, E-Mail usw. zahlte.

Vor einigen Wochen teilte mir dann mit, dass man beabsichtige, mit auf einen viel schöneren, bunteren und überhaupt zeitgemäßeren Vertrag umzustellen. Den alten, grauen, wahrscheinlich unter der Vor-Vor-Vor-Geschäftsführung ausgedachten Vertrag könne man leider nicht mehr anbieten. Wahrscheinlich wird der nicht mehr hergestellt, das ist ja auch schwierig bei Internetverträgen. Ich bräuchte auch gar nichts zu tun, das ginge alles automatisch. Kostet auch automatisch deutlich mehr.

Nun lernt man, ebenfalls im ersten Semester, dass Verträge durch korrespondierende Willenserklärungen und – lassen wir einmal hier nicht interessierende Randdiskussionen bei Seite – nicht durch Schweigen geschlossen werden. Zumindest die Vertriebsabteilung des Unternehmens wusste davon jedoch nichts.

Also schreibt man einen „Widerspruch“, kann sich einen Hinweis auf die Gedanken der Väter des BGB von vor 1900 nicht verkneifen und bittet darum, doch den alten, grauen, längst nicht mehr hergestellten Vertragsinhalt namens „Domainshosting“ und „E-Mail“ weiter anzubieten. Weil man als misstraurischer Kunde gleich Böses vermutet, wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Einzugsermächtigung nur auf den bisherigen Vertrag und die entsprechende Summe bezieht.

Die Reaktionen des Unternehmens waren durchaus positiver, als gedacht. Man bietet an, den neuen Vertrag ein Jahr zum alten Preis nutzen zu können, ansonsten stünden die bekannte Optionen „Kündigung“ oder die Suche nach einem anderen Vertrag zur Verfügung. Als böser Kunde, der für Fahrten im Stadtgebiet kein SUV braucht, geht man dummerweise darauf nicht ein.

Nun ist es aber nicht so, dass sich der Anbieter davon beirren lässt, er weiß schließlich, was Kunde braucht. So kam nach einigen ausgetauschten Mails, deren Betreff immer noch den „Widerspruch gegen die Vertragsumstellung“ bezeichnete, eine Mail, dass man den Vertrag nun doch umgestellt habe und davon ausginge, dass dies ja in meinem Interesse sei.

Am nächsten Tag war das Geld dann (trotz fehlendem Vertragsschlusses und darüberhinaus fehlender Einzugsermächtigung) vom Kunde abgebucht.

Schwein gehabt…

Wie man heute der Fach- und Lokalpresse entnehmen kann, wurde in Thüringen geplant, nicht-ärztliches „wehrmedizinisches“ Personal an (noch) lebenden Schweinen auszubilden, und diesen unter anderem Amputationsverletzungen, Schuss- und Stichwunden zuzufügen. Das Verwaltungsgericht hat signalisiert, die Klage gegen das untersagende und damit beklagte Land abzuweisen, weshalb das klagende Unternehmen diese zurückzog.

Eine andere Fachzeitschrift berichtet, dass das Unternehmen in den USA „fast 15 000 Schweine auf diese Weise verstümmelt und getötet“ habe.

Man fühlt sich an die Vorlesungen zu den Grundrechten im Studium erinnert, bei denen etwa schulmäßig das Schächten von Tieren auf seine Zulässigkeit überprüft werden sollte. Was wiegt schwerer, die (ohne Gesetzesvorbehalt gewährte) Religionsausübungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG oder die Rechte der Tiere, auf Verfassungebene geschützt durch die Staatszielbestimmung (kein Grundrecht, wie man im ersten Semester lernt) des Art. 20a GG?

Hier hätte der Kläger aus verfassungsrechtlicher Sicht „nur“ die deutlich einfacher einschränktbare Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG in die Waagschale legen können.

Abseits davon kann ich aus mehrjähriger Feuerwehr- und sehr sehr bescheidener rettungsdienstlicher Tätigkeit einem zitierten Gutachter nur zustimmen, dass – bei aller Wichtigkeit praktischer Ausbildungen zum Erlernen von Handgriffen –  sich im Zweifel echte Einsatzbedingungen nicht, oder nur sehr wage simulieren lassen.

Einen PKW auf dem Übungshof fachgerecht zu zerschneiden ist immer noch etwas anderes, als einen solchen nachts auf der Landstraße, auf dem Dach liegend mit eingeklemmten Personen vorzufinden.

Ansonsten: Schwein gehabt…

„Anwendungsprobleme der Informationsfreiheitsgesetze im Gesundheitswesen“

Mit den „Anwendungsprobleme[n] der Informationsfreiheitsgesetze im Gesundheitswesen“ beschäftigt sich ein gerade von mir in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS 2012, 734) veröffentlicher Aufsatz, der nun bei Beck-Online, im Beck-Shop, diversen Unibibliotheken und natürlich über den Buchhandel verfügbar ist.

Die Informationsfreiheitsgesetze gewähren Jedermann ohne Begründung einen Anspruch zu bei Behörden, teilweise auch öffentlichen Unternehmen, vorhandenen Informationen.

Die institutionellen Strukturen erweisen sich jedoch gerade im Gesundheitswesen als äußerst heterogen, von den klassischen Behörden der mittelbaren und unmittelbaren Bundes- und Landesverwaltung, über öffentliche Unternehmen (auch in Privatrechtsform wie diverser Servicegesellschaften), bis hin zu in- und ausländischen Stiftungen (etwa Eurotransplant) finden sich eine Vielzahl möglicher Organisationsformen.

Dies hat zur Folge, dass selbst im Bund und in den Ländern, die bereits Informationsfreiheitsgesetze geschaffen haben, Auskunftsansprüche etwa gegen die Stiftung Eurotransplant als für Organenpfänger lebensentscheidende Institution, aber auch gegen Ärztekammern oder Kassenärztliche Vereinigungen nur sehr schwer begründbar sind (was ich in meinem Aufsatze versuche) bzw. scheitern. Hier kumulieren sich leider die negativen Seiten der ungeheurer vielfältigen, nicht unbedingt auf Transparenz und Verantwortung ausgelegten Strukturen im Gesundheitswesen mit den Defiziten der Informationsfreiheitsgesetze.

Nicht vergessen werden soll an dieser Stelle aber auch, dass zumindest für den Bundesbereich und in den elf Ländern, die eigene Informationsfreiheitsgesetze eingeführt haben, in Teilen Transparenz erreichbar ist, wie sie vor einigen Jahren noch undenkbar schien.

Was dieser Blog will…

Ein neuer Blog? Zum Gesundheitsrecht? Warum das? Und wer soll das lesen? Und weiter?

Ja,

ein neuer Blog, einer von über 56 Millionen (http://en.wordpress.com/stat) die allein bei WordPress liegen.

Zum Gesundheitsrecht?

Schwerpunkt des Blogs soll tatsächlich das Gesundheitsrecht sein, d.h. die öffentlich-rechtlichen Beziehungen im (deutschen) Gesundheitswesen. Also alljenes, was sich zwischen den Kassen(Vertrags)ärzten, gesetzlichen Krankenkassen, Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und dem Gesetzgeber abspielt.

Kein Schwerpunkt soll das Medizinrecht als vornehmlich zivilrechtliche Sichtweise der Beziehungen im Gesundheitswesen darstellen. Der Autor ist sich aber auch aus seiner (geringen) praktischen Erfahrung bewusst, dass diese Trennung in der juristischen Praxis kaum aufrecht zu erhalten ist und auch in diesem Blog daher verschwimmen wird.

Ebenfalls kein Schwerpunkt und doch unvermeidbar werden die Bezüge zur Gesundheitspolitik sein, ist doch das Gesundheitswesen und damit auch das Gesundheitsrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet durch das politische Tagesgeschäft geprägt.

Sicherlich werden auch andere, vornehmlich rechtliche, Themen hier ihren Eingang finden, die ich für berichtenswert halte. Und hoffentlich auch die Leser.

Warum das? 

Aus Sicht des Autors erklärt sich diese Themenstellung recht leicht, da er seit einigen Monaten zu einer gesundheitsrechtlichen Fragestellung promoviert.

Als junger Doktorand ist man in der überaus glücklichen Position, auf recht wenige Dinge Rücksicht nehmen zu müssen, die erste Anstellung nach der Promotion ist schon wegen des Referendariats recht weit entfernt, lobbyistisch ist man noch nirgends eingebunden, so dass zu hoffen ist, hier in Zukunft zwar pointierte, aber nicht interessengeleitete Informationen und Meinungen zu finden.

Dieser Blog wird von einer Privatperson betrieben (die sich übrigens gern über Mitstreiter freut), von nichts und niemandem finanziert, ist also zum einen von dem oder den Autor(en) abhängig, zum anderen deshalb aber auch genau deshalb unabhängig.

Und wer soll das lesen?

Viele hoffentlich! Als „Zielgruppe“ sind vor allem Juristen, aber auch Mediziner ausgemacht, zudem aber alljene, die sich für gesundheitsrechtliche Themen interessieren.
Der Autor bemüht sich (unter kritischer Begleitung) auf überlange Schachtelsätze und die extensive Verwendung beeindruckend wirkenden Fachwortschatzes zu verzichten, ist sich der Schwierigkeit seines Vorhabens schon angesichts der Manuskripte seiner Promotion leider bewusst. Kritik wird (nicht nur hierzu) sehr gern angenommen.

Der Blog soll als Mischung auch etwas längerer fachlicher Texte, kurzer Kommentare und interessanter Links entwickelt werden, dabei aber stets ein inhaltlich ansprechendes Niveau behalten.

Und weiter?

Wohin sich dieser Blog letztlich entwickeln wird, hängt natürlich nicht nur von der Zeit (und Lust?) des Autors und eventueller Mitstreiter ab, sondern auch vom Interesse der Leser. Ich bin gespannt, wie ich diesen ersten Eintrag in ein, zwei oder drei Jahren sehe.