Providerwechsel und kein Ende – Teil 2

Mein Providerwechsel hat allmählich sehr nervige bis absurde Züge angenommen: Nachdem trotz fehlenden Vertragsschlusses das Geld von meinem Konto abgebucht wurde, lies ich es natürlich sofort zurückbuchen.

Einige Tage später mahnte mich mein Provider ganz selbstverständlich und „bat“ um Zahlung.

Zum Glück besitze ich ein Faxgerät mit qualifizierter Faxbestätigung, so dass ich mehrfach darauf hinweisen konnte, keinen Vertrag geschlossen zu haben. Dummerweise verfügt das Faxgerät über keine Funktion, die die Gegenseite zum Lesen – und vor allem Verstehen – der Faxe zwingt. So trudelte einige Zeit später die nächste Mahnung ein.

Mittlerweile hatte ich über eine Hotline einen Mitarbeiter erreicht, der mir per E-Mail (allein den Kundenservice eines Telekomunternehmens zu einer E-Mail zu bewegen ist anstrengend) bestätigte, ich sei nach BGB-Fernabsatzrecht von dem Vertrag zurückgetreten. Nun gut, ich hatte den Vertrag zwar nie geschlossen, aber mir dies zu bestätigen, fühlte sich der gute Mann außer Stande. Auf jeden Fall hatte ich nun die Bestätigung, keinen wirksamen Vertrag mit der Telekom-Tochter geschlossen zu haben.

Meine diversen Bitten per Mail und Fax, dies zur Kenntnis zu nehmen, verhallten allerdings ungehört. Schließlich drohte man mir sogar an, alle noch laufenden Verträge zu kündigen und die gehosteten Domains der Denic zurück zu geben. Einmal abgesehen davon, dass die Rückgabe von Domains an die Denic bei bezahlten Verträgen muntere Schadensersatzansprüche meinerseits auslösen würde, war dies reichlich lächerlich – denn sämtliche Domains waren seit Wochen bei meinem neuen Anbieter. Entweder dies ist eine übliche Standardflosel, oder bei dem Provider weiß wirklich niemand, welche Verträge mit welchem Kunden geschlossen wurden.

„Vertrauensstelle ‚Transplantationsmedizin‘ eingerichtet“

Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesesellschaft, Prüfungskommission und Überwachungskommission haben mitgeteilt, dass sie eine „Vertrauensstelle ‚Transplantationsmedizin‘“ einrichten, die anonyme Meldungen „von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht“

Die Vertrauensstelle soll „auf vertraulicher Basis Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bzw. Informationen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation“ sammeln „und auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission hinzuwirken.“

An den grundsätzlichen Strukturproblemen (vergl. etwa Lang, Deregulierte Verantwortungslosigkeit? Das Transplantationsrecht im Spannungsfeld von Kostendruck, regulierter Selbstregulierung und staatlicher Funktionsverantwortung, MedR 2005, 269-279) des Transplantationsrechts wird das wohl nichts ändern

Nun ist sie weg – die Praxisgebühr

Einstimmig hat der Deutsche Bundestag die vor über acht Jahren eingeführte Praxisgebühr zum Jahreswechsel abgeschafft. Entweder waren die Abgeordneten, die damals dafür gestimmt haben, nun doch anderer Meinung – oder sie haben sich nicht mehr getraut.

Mal sehen, ob es in der Fläche neue Konzepte gibt, die Zahl der Arztkontakte zu reduzieren und den Hausarzt als „Lotsen“ zu etablieren.

Belegexemplar

Für meinen in der Ausgabe vom 01. Oktober in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht veröffentlichten Aufsatz zu den „Anwendungsprobleme[n] der Informationsfreiheitsgesetze im Gesundheitswesen” kamen nun die Belegexemplare an. Es ist zwar ein wenig kindisch, aber doch ein schönes Gefühl, die gedruckte Version von einigen Wochen Arbeit in den Händen halten zu können. Das Autorenhonorar landete schon vor einigen Wochen auf meinem Konto, wobei die Freude hierüber durch die Betriebskostenabrechnung der Stadtwerke – eine üppige Nachforderung – etwas getrübt wurde.

Wie beim Beck-Verlag zu erfahren war, wird der IFG-Standardkommentar von Schoch im nächsten Jahr in zweiter Auflage erscheinen. Ich bin gespannt.

Vortrag

Mein Doktorvater hatte mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, vor einigen Hochschullehrern einen Vortrag  zu halten. Nach anfänglichem Zögern sagte ich zu und bereite deshalb in den letzten Tagen einen Ausschnitt aus meiner Promotion für diesen Vortrag auf. Das fragliche Kapitel meiner Promotion hatte ich, mit großer Verzögerung, rechtzeitig „abschließen“ können (soweit das überhaupt möglich ist), nun sitze ich an der Präsentation und am Abstract.

Es ist das erste Mal, dass ich ein Zwischen- und Teilergebnis meiner Arbeit einem etwas größeren Kreis präsentiere, weshalb ich über diese Möglichkeit einerseits sehr froh bin, andererseits auch etwas Angst habe…

Ich werde berichten, wie die Zuhörer meinen Vortrag aufgenommen haben.

Neues Transplantationsgesetz in Kraft – Argumente für Organspende

Nach langen und ausnahmsweise fraktionsübergreifenden Diskussionen verschiedener Lösungsmöglichkeiten hatte sich der Bundestag auf ein neues Transplantationsrecht entschieden, welches seit dem 01. November in Kraft ist.

Wie berichtet, sinkt die Zahl der Organspender – wohl auch aufgrund der Skandale der letzten Monate und der damit einhergehenden Verunsicherung.

Spiegel Online listet einige Argumente für die Organspende auf, denen ich mich an dieser Stelle mit wenigen eigenen Gedanken weitgehend anschließen möchte:

  1. Es ist nur schwer erträglich zu wissen, dass täglich Menschen sterben, denen ausschließlich auf diese Weise geholfen werden könnte – aber nicht wird.
  2. Die Zahl derer, die Organspenden positiv bewerten ist signifikant höher als die Zahl derer, die tatsächlich einen Organspendeausweis haben.  Das war auch der Charme der Widerspruchslösung, nach der nur bei ausdrücklichem Widerspruch eine Organspende nicht durchgeführt wird. Sie hat sich in Deutschland nicht durchgesetzt.
  3. Damit hängt wohl auch zusammen, eine Spende auch für Unbekannte viel eher in Betracht kommt, wenn im eigenen Umfeld jemand auf eine Organspende angewiesen ist.
  4. Mit dem Tod beschäftigt sich niemand gern. Den Angehörigen kurz vor dem eigenen Tod die schwierige Entscheidung der Organspende zu überlassen, verschärft eine für diese bereits enorm schwere Situation unnötig.

Ich freue mich, dass der Spiegel noch auf einen weiteren Apsekt eingeht, den man nicht immer aussprechen mag: Die Manipulationen haben (wohl) nicht dazu geführt, dass jemand ein Organ erhalten hat, der es nicht brauchte. Es kann sein, dass Personen Organe erhalten haben, die sie nicht so dringend brauchten wie die, die sie eigentlich erhalten sollten. Dies setzt aber zunächst voraus, dass derzeitige Verteilsystem im Eurotransplant-Raum für ausgereift zu halten, was man durchaus bezweifeln kann. Selbst wenn mit den eigenen Organen also jemand bedacht wird, der nicht bei Eurotransplant Priorität hatte, hat man damit ein oder mehrere Menschenleben mehr gerettet, als ohne Organspende.

Pflegekinder

Die Tageszeitung berichtet in einem eindrücklichen Artikel aus der Perspektive einer Mutter über eine Situation, über die man sich wohl recht selten Gedanken macht: Pflegekinder. Nein, diesesmal nicht Kinder fremder Eltern, die von aufopferungsvollen Eltern zu sich genommen wurden, sondern über die Pflege eigener Kinder, die nicht weniger aufopferungsvolle Eltern über Jahre fordern.

Die bürokratischen Hindernisse scheinen, glaubt man dem Artikel, ähnlich aufwendig zu sein wie die Pflege der Kinder selbst, zumal es offenbar nur wenige professionelle Strukturen für diese zahlenmäßig recht kleine Gruppe Hilfebedürftiger gibt.

In dem von einer betroffenen Mutter gegründeten Gesprächskreis werden – leider – auch Adressen guter Anwälte ausgetauscht. Naiver Gedanke: Schade, dass es auch hier nicht ohne geht.

Zugleich berichtet der Spiegel,  gesetzliche Krankenkassen diskutierten „Modelle, wonach deutsche Pflegefälle im Ausland versorgt würden“, weil immer mehr pflegebedürftige Alte nicht mehr in der Lage wären, die Pflegekosten aus ihren eigenen Mitteln zu bestreiten. Bei – laut Spiegel – durchschnittlichen Pflegekosten in der Pflegestufe 3 von 2900 € kaum verwunderlich. Solche Rentenansprüche, die zur Finanzierung (des verbleibenden Differenzbetrages) der Pflegekosten herangezogen werden können, dürfte kaum ein Arbeitnehmer erwerben.

Praxisgebühr nun offiziell abgeschafft?

Wie berichtet, plant die Techniker Krankenkasse auf ihre Weise, die Praxisgebühr abzuschaffen. Wie mehrere Medien dieser Tage übereinstimmend melden (etwa Spiegel Online und der „Stern„) überlegt die Regierungskoalition nun, die Praxisgebühr tatsächlich, d.h. durch Änderung bzw. Aufhebung des §28 Abs. 4 SGB V abzuschaffen. Dies wäre immerhin ein rechtlich haltbarer Weg.

Die von der Opposition geforderte namentliche Abstimmung (immer gut, um im Wahlkampf dem missliebigen Direktkandidaten der Konkurrenz in einem Festzelt voller älterer Menschen nachzuweisen, dass er aus Fraktionszwangdisziplin gegen die Abschaffung gestimmt hat) ist im Bundestag ist jedoch ersteinmal gescheitert.

Individuelle Gesundheitsleistungen sinnvoll?

Seit einiger Zeit gibt es IGel, die Individuellen Gesundheitsleistungen, deren Nutzen zumindest für die Vertragsärzte feststeht, die von Kassenpatienten auf einmal nach der deutlich lukrativeren privatärztlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen dürften. Ob sich für das Gesundheitssystem und für Patienten Vorteile ergeben ist weiter Gegenstand einer kontroverse, über die momentan etwa Spiegel Online berichtet.

Der Spiegel berichtet weiter, dass „bei jedem vierten Fall vorab eine Kosteninformation gefehlt [habe], und nur jeder Vierte erinnerte sich daran, über Risiken aufgeklärt worden zu sein. Ausreichende Bedenkzeit gab es bei 51 Prozent der Fälle. Dabei sind 82 Prozent dieser Behandlungen nicht auf Initiative der Patienten zustande gekommen – in fast jedem zweiten Fall sei das Praxispersonal direkt am Verkauf beteiligt gewesen.“

Verkauf ist wohl auch das richtige Wort. Bei einer wahllos via Google herausgezogenen Website wird, noch harmloser als auf anderen Seiten, von der „Kundenansprache“ und der Aufgabe, den „Igel-Anteil messbar zu steigern, jeder [in der Praxis] kennt seine Aufgabe zum Erreichen dieses Zieles“

Schon 1976, als man mit „Igel“ noch niedliche Tiere assoziierte, wurde – etwas resigniert- festgestellt, dass schon Fälle aufgetreten seien, „in denen eine Arztpraxis eher den Anschein eines Gewerbebetriebes erweckte als den einer Stätte individueller Hilfe durch ärztliche Behandlung.“ (Schimmelpfeng, Nichtärztliche Heilberufe und kassenärztliche Versorgung, NJW 1976, 2293, 2293)

Vielleicht sollte man es mit Fastabend/Schneider halten, die meinten, „wenn die [in der IGEL-Liste] aufgeführten Leistungen medizinisch sinnvoll sind, gehören sie in den Katalog [der Gesetzlichen Krankenversicherung]. Sind sie es aber nicht, gibt es keinen Grund, warum der Arzt sie seinen Patienten anbieten sollte“ (dies., Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, 2004, 46)

Zahl der Organspender sinkt

Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als sogenannte Koordinierungsstelle nach § 11 Transplantationsgesetz mitteilt, ist die Zahl der transplantierten Organe in Deutschland um 8 % gesunken. Die DSO sieht die Ursachen hierfür in den Skandalen an verschiedenen deutschen Kliniken in den letzten Monaten, über die die Süddeutsche Zeitung etwa mit einer eigenen Themenseite berichtet.

Nicht nur der Spiegel meint jedoch, die DSO sei letztlich wohl selbst Teil des Problems, dass Organspende in Deutschland eher schleppend verläuft, immer noch viel zu viele Patienten auf den Wartelisten sterben und Deutschland im Eurotransplant-Verbund, d.h. in dem Austauschverbund mit sechs weiteren europäischen Ländern seit Jahren mehr Organe aus dem System nimmt als es hineingibt.

Die DSO selbst entscheidet nicht über die Vergabe der Organe, dies ist Aufgabe eben jener holländischen Stiftung Eurotransplant, währen die DSO die „Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung“ koordinieren soll, § 11 Abs. 1 S. 2, S. 1 TPG.