Alles neu für die Gemeinschafspraxis?

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet. Dieses stellt die größte Überarbeitung dieses Rechtsgebietes seit über 100 Jahren dar. Das Gesetz umfasst einerseits die Kodifizierung vieler Entscheidungen, die sich in der Rechtsprechung als maßgebend herausstellt haben. Auf der anderen Seite sind auch strukturelle Veränderungen enthalten, wie die Einführung des Gesellschaftsregisters für GbR. Die Reform wird auch auf der diesjährigen Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein am 17. und 18. September thematisiert. Dort stellt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im Rahmen eines Vortrages dar, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf ärztliche und zahnärztliche Gemeinschaftspraxen haben wird.

Folgen der Hochwasserkatastrophe für Heilmittelerbringer

Die durch das Hochwasser verursachten Schäden stellen viele therapeutische Praxen vor große Probleme. In einem Beitrag für Optica erläutern die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei, welche Möglichkeiten sich betroffenen Therapeuten zur Bewältigung der besonderen Situation bieten. So hat beispielsweise der GKV-Spitzenverband vorerst bis zum 30.09.2021 gültige Empfehlungen ausgesprochen, um die geltenden Anforderungen an die vertragskonforme Heilmittelabgabe zu reduzieren und so die Erbringung und Abrechnung von Leistungen auch bei zerstörten Praxisräumen und fehlenden Unterlagen zu ermöglichen.

Welche Ansprüche Betroffene gegebenenfalls gegenüber ihrem Vermieter haben, wann sie Kurzarbeitergeld beantragen sollten und viele weitere Informationen finden Sie detailliert auf optica.de/hochwasser.

RubiN für den MSD Gesundheitspreis 2021 nominiert

Viele ältere Menschen sind aufgrund einer oder mehrerer chronischer Erkrankungen nicht mehr in der Lage, ihren Alltag selbstständig zu bewältigen. Um diesen Patienten dennoch ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, wird im Rahmen des Pilotprojektes „RubinN “ ein Ansatz erforscht, Betroffene durch ein umfassendes Care- und Case-Management bei der Organisation medizinischer wie auch sozialer Versorgungsangebote zu unterstützen und diese erfolgreich in ihren Alltag zu intergrieren. Durch dieses Prinzip wird die Selbstständigkeit der Patienten so weit wie individuell möglich erhalten und gleichzeitig eine optimale Versorgung sichergestellt. Dadurch stiegt einerseits die Lebensqualität der Betroffenen, andererseits werden in vielen Fällen Kosten gesenkt, da zum Beispiel doppelt durchgeführte Untersuchungen vermieden und Krankheiten früher erkannt werden.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei sind in dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss unterstützten Projekt mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen betraut, da es sich um einen neuen Ansatz handelt, dessen Ziel es ist, fundierte Handlungsempfehlungen für die politisch Verantwortlichen zu formulieren. Umso mehr freut es uns daher, dass das Projekt für den MSD Gesundheitspreis 2021 nominiert ist. Dieser wird jährlich von dem deutschen Pharmakonzern für innovative Ansätze zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung vergeben. Aus 59 Bewerbungen wurden von einer unabhängigen Jury 10 Projekte ausgewählt, darunter auch „RubiN.“

Arbeitsrechtliche Grundlagenkenntnisse für Therapeuten

Immer wieder geraten Betreiber therapeutischer Praxen bei der Anstellung von Mitarbeitern in arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Diese ziehen häufig langwierige und kostspielige Streitigkeiten nach sich, die mit einigen Grundkenntnissen leicht vermieden werden können.

Worauf Sie als Praxisinhaber achten müssen, um sich arbeitsrechtlich abzusichern, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Beitrag für Optica. Neben den Grundlagen rund um die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen geht er unter anderem auf die diskrimierungsfreie Formulierung von Stellenanzeigen und unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch ein.

Ein kurzer Gastbeitrag zu diesem Thema erschien in der aktuellen Ausgabe des Magazins Zukunft:Praxis (7/21). Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Website von Optica.

Webinar zum Recht der Zahnärzte

In den kommenden Monaten ist Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel wieder vermehrt als Referent für ARBER-Seminare tätig. Die erste Veranstaltung thematisiert das Recht der Zahnärzte und wird am 15.10.2021 im Raum München sowie am 29.10.2020 im Raum Berlin angeboten.

Der Fokus dieses Seminares liegt dabei auf einer kompakten, aber umfassenden Vermittlung des aktuellen Standes der Rechtsprechung sowie Gesetzeslage, um den Teilnehmern eine bestmögliche Beratung und Vertretung von Mandanten auf diesem Gebiet zu ermöglichen. Das Angebot richtet sich dabei gleichermaßen an Fachanwälte für Medizinrecht sowie andere Rechtsanwälte, deren beruflicher Schwerpunkt oder Interesse in diesem Bereich liegt.

Buchbar sind diese Veranstaltung und alle weiteren Seminare über ARBER.

Zwischenbilanz des Projektes „RTP-Net“

Seit nunmehr einem Jahr wird im Rahmen des Pilotprojektes „Regionales Telepädiatrisches Netzwerk“ in Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg ein neuer Ansatz der kinderärztlichen Versorgung erforscht. Ziel des Projektes ist es, mithilfe eines Netzwerkes aus derzeit zwölf teilnehmenden Krankenhäusern ein telemedizinisches Beratungs- und Behandlungsangebot an ländlichen Standorten zu schaffen.

Hintergrund des vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderten Projektes ist die Schließung vieler pädiatrischer Abteilungen in den letzten Jahren. Dadurch ergeben sich für viele Menschen lange Anfahrtswege zur nächsten kinderärztlichen Notaufnahme oder Station. Durch moderne Audio- und Videotechnik sowie eine gemeinsame Plattform wird jungen Patienten nun im nächstgelegenen Krankenhaus eine fachärztliche Behandlung durch Spezialisten anderer Kliniken angeboten. Dadurch wird nicht nur der Anfahrtsaufwand für Patienten erheblich reduziert, durch die direkte Vernetzung von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen steigt auch die allgemeine Qualität der Versorgung.

Nach einem von drei geplanten Jahren zeichnen sich bereits erfolgverprechende Ergebnisse ab. Die organistorischen und technischen Voraussetzungen sind geschaffen und erste Patienten bereits behandelt worden. In den kommenden zwei Jahren werden diese Strukturen weiter ausgebaut und verbessert, um schließlich ein universelles, auf andere Standorte übertragbares Modell zu erarbeiten. Da telemedizinische Versorgung in Deutschland ein noch sehr junger Ansatz ist, treten dabei viele neue rechtliche Fragstellungen auf. Diese werden von den Anwälten und Juristen unserer Lübecker Kanzlei geprüft und beantwortet.

Das so entstehende Gesamtkonzept der Organisation telepädiatrischer Versorgung wird Basis einer klaren Handlungsempfehlung an die Politik, um die gesundheitliche Versorgung der in ländlichen Regionen lebenden Menschen langfristig zu gewährleisten.

Umzug in neue Büroräume

Es ist uns eine besondere Freude an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir in der vergangenen Woche in ein neues Büro umgezogen sind. Im letzten Jahr sind die alten Räumlichkeiten zu klein für das stetig wachsende Team unserer jungen Kanzlei geworden, weswegen Sie uns nunmehr in der Moislinger Allee 9d, 23558 Lübeck, anfinden. Bis auf die Postanschrift sind alle Kontaktwege (Telefonnummern, Mailadresse) unverändert geblieben. Wir freuen uns, Sie aus den neuen Räumen auch in Zukunft in sämtlichen Fragestellungen des Medizinrechts zu begleiten.

jurisPraxisreport: Aufbewahrung von Patientenakten nach Tod des Arztes

Bei Praxisübernahmen vereinbaren Abgeber und Erwerber ein sogenanntes „Zwei-Schrank-Modell“. Nach diesem verbleiben die Patientenakten bei dem Praxisnachfolger, sodass dieser die Möglichkeit hat, zur Behandlung übernommener Patienten deren Vorgeschichte einzusehen. Zugleich ist für den Abgeber so die sichere Verwahrung gewährleistet, und er kann im Falle von Regressen jederzeit auf die Akten zugreifen.

Für den Fall einer plötzlichen Erkrankung oder des Todes eines Arztes im laufenden Praxisbetrieb fehlen solche Regelungen allerdings. Steht der Erbe (noch) nicht fest, fällt die Aufbewahrungspflicht auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Ärztekammer zu, sondern einem hierfür zu bestellenden Rechtspfleger. Zu diesem Ergebnis kommt der 3. Senat des OLG Rostock in seinem Beschluss vom 02.07.2020. Diesen bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im jurisPraxisreport Medizinrecht (2/2021, Anm. 1, herausgegeben von Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht).

Fachanwaltslehrgang Medizinrecht

Im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Medizinrecht 2020/21 im Raum Köln ist Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel aktuell als Dozent für ARBER-Seminare tätig.

Da aufgrund des jüngsten Pandemiegeschehens auf eine Präsenzveranstaltung verzichtet werden muss, gibt er am 15.04.2021 ein Webinar für die teilnehmenden Juristen und Anwälte, in dem er auf das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe eingeht. Einen besonderen Schwerpunkt stellen hier Vertragsgestaltungen in diesem Bereich dar.

Verjährung und Verwirkung ärztlicher Honorarforderungen (2/2)

Mit Stellung der Rechnung einer ärztlichen Honorarforderung unterliegt diese der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist, durch die die Durchsetzbarkeit älterer Forderungen klar geregelt ist. Doch wie lang kann eine Forderung geltend gemacht werden, wenn eine Rechnungssstellung bisher unterblieben ist?

In diesem Fall kann die Forderung mangels Zahlungsanspruchs nicht verjähren. Allerdings besteht die Gefahr einer Verwirkung. Diese ist dann anzunehmen, wenn die Honorarforderung vom Arzt über einen längeren Zeitraum nicht erstellt wurde (sog. Zeitmoment) und der Patient aus dem Verhalten des Arztes schließen kann, dass dieser seine Forderung nicht mehr geltend machen wird (sog. Umstands-/Vertrauensmoment). Der Patient soll also darauf vertrauen können, dass der Arzt seine Forderung nicht mehr geltend machen wird, wenn bereits einige Jahre vergangen sind.

Welcher Zeitraum zwischen Leistungserbringung und Rechnungsstellung liegen kann, ohne dass von einer Verwirkung auszugehen ist, ist nicht abschließend geklärt. In der Rechtsprechung werden Zeiträume zwischen zwei bzw. drei Jahren seit Leistungserbringung vertreten. Es gibt jedoch auch gerichtliche Entscheidungen, in denen im Einzelfall ein längerer Zeitraum als zulässig angesehen wurde. In diesen Fällen konnte der Patient aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht ernsthaft darauf vertrauen, dass der Arzt die Forderung nicht mehr geltend machen würde.

Wenn Sie ärztliche Honorarforderungen, bei denen die dazugehörige Leistungserbringung bereits einige Jahre zurückliegt, geltend machen wollen, prüft Rechtsanwältin Barbara Timm gerne die Sachlage in Ihrem individuellen Fall und vertritt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.