In dem von mir berichteten Fall über eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie kommt offenbar politische wie juristische Bewegung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird die Staatsanwaltschaft den Fall erneut gutachterlich prüfen lassen; die Opposition im Bayerischen Landtag hat sogar ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, die Justizministerin sieht sich einem drohenden Untersuchungsausschuss gegenüber.
Monat: November 2012
„Weggeräumt und stillgestellt“
Einen sehr interessanten, im weitesten Sinne auch gesundheitsrechtlichen, Artikel, dessen Wahrheitsgehalt ich nicht überprüfen kann, hat Spiegel Online unter dem Titel „Weggeräumt und stillgestellt“ veröffentlicht.
Es geht um die Zwangseinweisung eines Mannes, der wohl neben einiger etwas Skurril anmutender Dinge auch über Vorgänge bei der HypoVereinbank wusste und – so stellt es der Artikel in einem etwas losen Zusammenhang – auch deshalb vielleicht nicht zum Schaden von Bankmitarbeitern untergebracht wurde. Mittlerweile prüft der Schlossbezirk in Karlsruhe den Fall.
Tagungsbericht
Wie angekündigt, will ich einen kurzen Bericht zu einem Vortrag geben, den ich am Freitag der letzten Woche gehalten hatte. Mein Eindruck war insgesamt sehr positiv: Es war eine kleine Runde aus Praktikern und Wissenschaftlern, ich als „Küken“ eingeladen und dabei; reichlich aufgeregt. Mich hat es sehr gefreut, dass es wohlwollend-kritisches Feedback gab, Verbesserungsvorschläge, die ich umsetzen werde und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit mir und meinem Thema. Ich hatte eher damit gerechnet, dass es abläuft wie meist auf Tagungen, dass man in fünf Minuten (wenn überhaupt) etwas kurzes zum Vortragenden bemerkt. Aber die Zuhörer hatten eine halbe Stunde mit mir diskutiert, mich ordentlich gefordert dabei und waren gut vorbereitet. Ich hoffe, dass mein Vortrag auch den Zuhörern etwas gebracht hat, ich selbst bin mit einigen neuen Ideen zurück gefahren.
Werbung: „Zettelkasten“
Ich möchte an dieser Stelle etwas Werbung für eine für mich sehr hilfreiche Software machen: Den Zettelkasten von Daniel Lüdecke vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Ich hatte am Anfang meiner Promotion recht lange nach einer vernünftigen Software gesucht, die nicht nur die Fußnoten und Literaturquellen verwaltet, sondern meine Gedanken. Mit dem an den berühmten Zettelkasten des Philosophen Niklas Luhmann angelehnten Programm, kann ich auch noch Monate nach dem ich einen bestimmten Gedanken hatte, diesen wiederfinden, für später zu schreibende Passagen meiner Doktorarbeit verwenden und gewinne teils neue, sehr interessante Verknüpfungen von Aspekten, die ich vorher gar nicht im Zusammenhang betrachtet habe.
Die von mir ausgewerteten Quellen werden zunächst einmal für den Zettelkasten aufbereitet, bevor ich mir dann alle „Zettel“, d.h. virtuellen Notizen zu einem Thema, Schlagwort oder einer bestimmten Quelle anzeigen lasse um hierzu meine mehr oder minder wissenschaftlichen Gedanken zu Papier zu bringen.
Unbedingt empfehlenswert für alle, die über längere Zeiträume mit komplexen Themen arbeiten müssen. Und dank Daniel Lüdeckes Engagement kostenfrei und unter Windows, Mac und Linux einsetzbar.
Argumente für und gegen die Kostenerstattung
Ich bin hier schon einmal kurz auf die Kostenerstattung eingegangen und möchte an dieser Stelle ein paar mehr oder weniger gute Argumente Für und Wider zitieren.
„Wo der Anreiz zur Wahl der Kostenerststattung liegen soll, sei nicht ersichtlich“ (Sodan, in: ders., Handbuch des Krankenversicherungsrechts, § 13, Rn.2.
„Es läßt sich auch empirisch nicht belegen, daß Kostenerstattung mit Selbstbeteiligung zu mehr Kostenbewußtsein bei dem Patienten führt und Steuerungseffekte entfaltet“ (Herweck-Behnsen, NZS 1995, 2011, 214 mit weiteren Nachweisen).
„Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb innerhalb eines Sozialversicherungssystems aus einer verbesserten Kostenkenntnis ein verstärktes Kostenbewusstsein entstehen sollte.“ (Bender, in: Schäfer (Hrsg.), Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung – eine Bestandsaufnahme, 2008, 128). Und weiter heißt es: „Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass Versicherte vom Preis einer Leistung auf deren Qualität schließen und sich in einer Wahlsituation fiir das teurere, weil vermeintlich bessere Angebot entscheiden. Dann würde die bessere Kostentransparenz sogar Ausgabensteigerungen mit sich bringen.“ (Ebenda)
Hiergegen meinen Drabinski/Schröder in einer vom Pharmaunternehmen „Berlin-Chemie“ gesponserten Studie, dass „Nur ein hinreichendes Kostenbewusstsein […] eine verantwortungsbewusste Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen [ermöglicht].“ (Drabinski, Schröder, Zur Wahrnehmung von Kosten im Gesundheitswesen, 2007, 9)
Eine interessante Ansicht aus der Ärzteschaft, der Hartmannbund-Vorsitzende Winn gegenüber dem Tagesspiegel:
„Mit Kostenerstattung können wir das besser als mit dem bisherigen Sachleistungssystem – weil wir dann jede Leistung bezahlt bekämen und nicht mehr auf hohe Patientenfrequenz angewiesen wären.“
Der Chef der Techniker Krankenkasse Klusen meint: „Bei der jüngsten Gesundheitsreform gibt es allerdings auch einige wenige Lichtblicke: Die Option auf Wahltarife [wie etwa dem der Kostenerstattung] gehört dazu. Sie beleben den Wettbewerb zwischen den Kassen, aber auch zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ (Klusen, in: Schäfer [oben], 237)
Und, vielleicht als Abschluss an dieser Stelle noch einmal Herr Klusen: „Die Techniker Krankenkasse setzt sich für Kostenerstattungsangebote ein, weil Versicherte darüber ihre Leistungen Individuen abrechnen können.“ (Klusen, in: Schäfer [oben], 235)
Providerwechsel und kein Ende – Teil 2
Mein Providerwechsel hat allmählich sehr nervige bis absurde Züge angenommen: Nachdem trotz fehlenden Vertragsschlusses das Geld von meinem Konto abgebucht wurde, lies ich es natürlich sofort zurückbuchen.
Einige Tage später mahnte mich mein Provider ganz selbstverständlich und „bat“ um Zahlung.
Zum Glück besitze ich ein Faxgerät mit qualifizierter Faxbestätigung, so dass ich mehrfach darauf hinweisen konnte, keinen Vertrag geschlossen zu haben. Dummerweise verfügt das Faxgerät über keine Funktion, die die Gegenseite zum Lesen – und vor allem Verstehen – der Faxe zwingt. So trudelte einige Zeit später die nächste Mahnung ein.
Mittlerweile hatte ich über eine Hotline einen Mitarbeiter erreicht, der mir per E-Mail (allein den Kundenservice eines Telekomunternehmens zu einer E-Mail zu bewegen ist anstrengend) bestätigte, ich sei nach BGB-Fernabsatzrecht von dem Vertrag zurückgetreten. Nun gut, ich hatte den Vertrag zwar nie geschlossen, aber mir dies zu bestätigen, fühlte sich der gute Mann außer Stande. Auf jeden Fall hatte ich nun die Bestätigung, keinen wirksamen Vertrag mit der Telekom-Tochter geschlossen zu haben.
Meine diversen Bitten per Mail und Fax, dies zur Kenntnis zu nehmen, verhallten allerdings ungehört. Schließlich drohte man mir sogar an, alle noch laufenden Verträge zu kündigen und die gehosteten Domains der Denic zurück zu geben. Einmal abgesehen davon, dass die Rückgabe von Domains an die Denic bei bezahlten Verträgen muntere Schadensersatzansprüche meinerseits auslösen würde, war dies reichlich lächerlich – denn sämtliche Domains waren seit Wochen bei meinem neuen Anbieter. Entweder dies ist eine übliche Standardflosel, oder bei dem Provider weiß wirklich niemand, welche Verträge mit welchem Kunden geschlossen wurden.
„Vertrauensstelle ‚Transplantationsmedizin‘ eingerichtet“
Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesesellschaft, Prüfungskommission und Überwachungskommission haben mitgeteilt, dass sie eine „Vertrauensstelle ‚Transplantationsmedizin‘“ einrichten, die anonyme Meldungen „von Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht“
Die Vertrauensstelle soll „auf vertraulicher Basis Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bzw. Informationen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten im Bereich der Organspende und der Organtransplantation“ sammeln „und auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission hinzuwirken.“
An den grundsätzlichen Strukturproblemen (vergl. etwa Lang, Deregulierte Verantwortungslosigkeit? Das Transplantationsrecht im Spannungsfeld von Kostendruck, regulierter Selbstregulierung und staatlicher Funktionsverantwortung, MedR 2005, 269-279) des Transplantationsrechts wird das wohl nichts ändern
Nun ist sie weg – die Praxisgebühr
Einstimmig hat der Deutsche Bundestag die vor über acht Jahren eingeführte Praxisgebühr zum Jahreswechsel abgeschafft. Entweder waren die Abgeordneten, die damals dafür gestimmt haben, nun doch anderer Meinung – oder sie haben sich nicht mehr getraut.
Mal sehen, ob es in der Fläche neue Konzepte gibt, die Zahl der Arztkontakte zu reduzieren und den Hausarzt als „Lotsen“ zu etablieren.
Belegexemplar
Für meinen in der Ausgabe vom 01. Oktober in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht veröffentlichten Aufsatz zu den „Anwendungsprobleme[n] der Informationsfreiheitsgesetze im Gesundheitswesen” kamen nun die Belegexemplare an. Es ist zwar ein wenig kindisch, aber doch ein schönes Gefühl, die gedruckte Version von einigen Wochen Arbeit in den Händen halten zu können. Das Autorenhonorar landete schon vor einigen Wochen auf meinem Konto, wobei die Freude hierüber durch die Betriebskostenabrechnung der Stadtwerke – eine üppige Nachforderung – etwas getrübt wurde.
Wie beim Beck-Verlag zu erfahren war, wird der IFG-Standardkommentar von Schoch im nächsten Jahr in zweiter Auflage erscheinen. Ich bin gespannt.
Vortrag
Mein Doktorvater hatte mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, vor einigen Hochschullehrern einen Vortrag zu halten. Nach anfänglichem Zögern sagte ich zu und bereite deshalb in den letzten Tagen einen Ausschnitt aus meiner Promotion für diesen Vortrag auf. Das fragliche Kapitel meiner Promotion hatte ich, mit großer Verzögerung, rechtzeitig „abschließen“ können (soweit das überhaupt möglich ist), nun sitze ich an der Präsentation und am Abstract.
Es ist das erste Mal, dass ich ein Zwischen- und Teilergebnis meiner Arbeit einem etwas größeren Kreis präsentiere, weshalb ich über diese Möglichkeit einerseits sehr froh bin, andererseits auch etwas Angst habe…
Ich werde berichten, wie die Zuhörer meinen Vortrag aufgenommen haben.