Neues von der Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Das Begehren von Vertragsärzten, den Kassenarztsitz zu verlegen oder diese Sitzverlegung eines Kollegen zu verhindern beschäftigt mit großer Regelmäßigkeit die Sozialgerichte.

Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 31/15) entschied das Bundessozialgericht, dass auf die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes ein Anspruch bestehe, soweit Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstünden. Versorgungsgesichtspunkte stünden einer Sitzverlegung grundsätzlich entgegen, wenn die Praxis innerhalb einer Stadt von einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil verlegt werden solle. Bereits zum Zeitpunkt der Zulassung am bisherigen Vertragsarztsitz bekannte Umstände vermögen nur in Ausnahmefällen schützenswerte persönliche Interessen an der Sitzverlegung zu begründen.

Den Zulassungsgremien stehe, so das BSG, bei der Feststellung, ob Gründe der Versorgung der Sitzverlegung entgegenstünden, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dieser bestehe im Hinblick auf die Frage nach den erforderlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen. Gleiches gelte für die Beurteilung, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Vertragsarztsitzverlegung entgegenstünden.

Vertragsärzten, die eine Verlegung ihres Vertragsarztsitzes erwägen, stehen Dr. Ruppel Rechtsanwälte umfassend beratend zur Seite. Gleiches gilt für Vertragsärzte, die die Sitzverlegung eines Kollegen verhinern wollen. Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel.

Anstieg von Straftaten gegenüber niedergelassenen Ärzten und Praxispersonal

Immer mehr niedergelassene Ärzte berichten von einem Anstieg von Straftaten gegenüber ihnen und ihrem Praxispersonal. Sie beklagen, dass Patienten sich zunehmend aggresiv verhielten.

Würden Wünsche nicht erfüllt, so komme es zu Pöbeleien, Beleidigungen, Bedrohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten. Die Ärztekammern sehen eine „überzogenen Anspruchshaltung“ einiger Patienten als Grund der Aggressivität.

Offizielle Zahlen zu dem Thema gibt es nicht. Bei einer Befragung durch das Deutsche Ärzteblatt im Jahr 2015, gab etwa jeder zehnte Hausarzt an, Gewalterfahrungen in seiner Praxis erlebt zu haben.

Die Ärztekammer möchte die Ärzte mit zusätzlichen Kursen für Mediziner und Fachangestellte schulen und so seinen Mitgliedern zur Seite stehen.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht? Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel berät Sie in Fragen des Hausrechts und Rechtsanwältin Christine Thürmann unterstützt Sie, einstweilige Verfügungen gegen gewalttätige Patienten zu erwirken und Ihre Rechte in etwaigen Straf- und Zivilverfahren durchzusetzen.

Behandlung nur gegen Vorlage des Personalausweises?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel bespricht auf www.arzt-wirtschaft.de das Thema Ausweispflicht bei selbstzahlenden Patienten sowie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Lünen aus dem Jahr 2016 zu diesem Thema.

Link zum Beitrag von Dr. Thomas Ruppel

Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel berät Ärzte, Psychotherapeuten und andere Leistungserbringer in allen Fragen des Vergütungsrechts der Heilberufe, sowohl im Vertragsarztrecht als auch bei der privatärztlichen Abrechnung.