Behandlung nur gegen Vorlage des Personalausweises?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel bespricht auf www.arzt-wirtschaft.de das Thema Ausweispflicht bei selbstzahlenden Patienten sowie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Lünen aus dem Jahr 2016 zu diesem Thema.

Link zum Beitrag von Dr. Thomas Ruppel

Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel berät Ärzte, Psychotherapeuten und andere Leistungserbringer in allen Fragen des Vergütungsrechts der Heilberufe, sowohl im Vertragsarztrecht als auch bei der privatärztlichen Abrechnung.

Rezension zu Ruppel, „AGnES in der Regelversorgung“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Gesundheit und Pflege“ (Heft 6/2016) hat Rechtsanwalt Dr. Kyrill Makoski aus Düsseldorf eine Rezension zum Werk von Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel, „AGnES in der Regelversorgung“ veröffentlicht.

Dr. Makoski bespricht die Untersuchung von Dr. Ruppel, ob der Gesetzgeber bei der Schaffung der neuen Regeln zur Delegation von Hausbesuchen auf nicht-ärztliche Fachkräfte ein bestimmtes Delegationsmodell – hier „AGnES“ der Uniklinik Greifswald gemeint hatte, oder ob für den Gesetzgeber auch Delegationsmodelle mit geringeren Anforderungen an die Qualifikation der Fachkräfte und den Umfang der delegierbaren Leistungen in Betracht kamen.

Im zweiten Teil seiner von Dr. Makoski besprochenen Monographie hat Dr. Ruppel untersucht, ob die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen die von ihm herausgearbeiteten Anforderungen des Gesetzgebers eingehalten hat. Dabei entdeckte er eine große Anzahl von Verstößen gegen den gesetzgeberischen Willen, die für die eingesetzten Fachkräfte und die sie entsendenden Ärzte haftungsrechtlich problematisch sind können und nach Ansicht von Ärzten die Patientensicherheit gefährden können.

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Wer haftet, wenn was passiert?

Pünktlich zu Weihnachten ist das hier bereits angekündigte Buch von Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel und seinen Kollegen Timm und Müssig zu Haftungsfragen in der Freiwilligen Feuerwehr erschienen.

Es bietet übersichtlich und gut verständlich Rat bei den wichtigsten feuerwehrrechtlichen Themen. Das Buch ist sowohl für die Rechtsausbildung in der Freiwilligen Feuerwehr, als auch bei Führungslehrgängen und zum Nachschlagen für Einsatzkräfte und Führungskräfte geeignet.

Besonders hervorzuheben ist der innovative Aufbau des Buches: Es ist nicht nach langweiligen juristischen Gesichtspunkten gegliedert, sondern nach Haftungssituationen im Einsatz und außerhalb. Niemand muss mehr lesen, als in interessiert – jede Situation in Einsatz, Ausbildung oder Öffentlichkeitsarbeit ist in sich verständlich.

Im ersten Kapitel dreht sich alles um Einsätze:

  • Was sind Sonder- und Wegerechte? Wie setze ich sie ein?
  • Habe ich auch mit meinem privaten PKW Sonderrechte? Wenn ja, was darf ich dann?
  • Wann darf ich nach einem Unfall auf der Einsatzfahrt diese fortsetzen?
  • Darf an der Einsatzstelle fotografiert werden? Und von wem?
  • Welche Anforderungen gibt es an Brandsicherheitswachen?
  • Wann muss die Einsatzstelle an Polizei und Eigentümer übergeben werden? Und wie?

Das zweite Kapitel lenkt den Blick auf haftungsgefährliche Situationen außerhalb von Einsätzen:

  • Tag der offenen Tür – Was muss ich beachten  – Verkehrssicherungspflichten, Tombola, GEMA, Rundfahrten für Kinder…
  • Festumzüge – Wer darf absichern und den Verkehr lenken?
  • Gewerbliche Arbeiten – Bäume sägen für den Nachbarn
  • Disziplinarmaßnahmen gegen Kameraden
  • Wann kann ich Bewerber für den Feuerwehrdienst ablehnen?

Eine verständlich verfasste juristische Erläuterung von zivilrechtlicher Haftung, Strafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeiten – immer mit Feuerwehrbezug – rundet das Werk im 3. Kapitel ab.

Alle drei Autoren sind nicht nur Rechtsanwälte, sondern seit vielen Jahren in Freiwilligen Feuerwehren tätig und kennen daher Theorie und Praxis gleichermaßen.

Für nicht einmal 30 € eine lohnenswerte Investition für jede Einsatzkraft, insbesondere für Maschinisten, Führungskräfte, Kameraden in der Öffentlichkeitsarbeit und Ausbilder.

Wenn trotz Lesen des Buches einmal etwas passiert sein sollte: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel berät Einsatzkräfte, Gemeinden, Feuerwehrverbände und Feuerwehrvereine in allen Rechtsfragen rund um Einsatz & Feuerwehr.

Uni deckelt Nebenverdienst von Medizinprofessor – zu Recht?

Ein Neurologe der Medizinischen Hochschule Hannover berät seit 2008 das Pharmaunternehmen Merz gegen ein jährliches Honorar von 43.500 Euro. Die Hochschule Hannover verweigert dem Mediziner seit 2013 die dafür erforderliche Genehmigung und legte die Grenze des Zuverdienstes  auf maximal 25.000 Euro fest. Die Hochschule begründet den Schritt damit, dass so Korruption unterbunden werden solle und eine übermäßige Beeinflussung der Mitarbeiter ausgeschlossen werde.

Der Arzt argumentierte hingegen, dass er kein Beamter sei und dass über 75% seines Gehalts aus Drittmitteln von Unternehmen bezahlt werde. Ferner habe er den Vertrag mit der Hochschule nur unter der Voraussetzung geschlossen, dass er Nebeneinnahmen erzielen dürfe.

Der Neurologe klagte gegen die Obergrenze vor dem Arbeitsgericht Hannover – erfolglos. Die Richter stellten die Rechtmäßigkeit der 25.000 Euro Grenze fest.

Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät zu Fragen der Vertragsgestaltung im Medizin- und Gesundheitsrecht, etwa im Vergütungs– und im Arbeitsrecht.

Buchankündigung: Haftungsfragen bei der Freiwilligen Feuerwehr

Dr. Thomas Ruppel ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch seit vielen Jahren in Freiwilligen Feuerwehren aktiv. Die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät deshalb nicht nur im gesamten Medizinrecht, sondern auch bei Rechtsfragen rund um Feuerwehr und Rettungsdienst. Im Mittelpunkt stehen dabei häufig Haftungsansprüche. Genau zu diesem Thema erscheint noch in diesem Jahr ein Buch „Wer haftet, wenn was passiert?“ im Ecomed-Verlag, welches Dr. Ruppel mit seinen Co-Autoren, der in der Feuerwehr Düsseldorf aktiven Rechtsanwältin Barbara Timm und dem in Dortmund aktiven Rechtsanwalt Jörg Müssig verfasst hat.

Das Werk behandelt anschaulich mit vielen Beispielen und auch für juristische Laien gut verständlich typische Haftungsrisiken, ausgehend von Einsatzszenarien

  • Weg zur Wache
  • Anfahrt
  • Sonderrechte
  • Rechte und Pflichten an der Einsatzstelle
  • Brandwache
  • Übergabe der Einsatzstelle

und typischen Situationen außerhalb von Einsätzen, etwa

  • im Feuerwehrverein
  • bei der Öffentlichkeitsarbeit
  • Tagen der offenen Tür
  • bis hin zu Festumzügen.

Eine Besonderheit des Buches des Buches ist es dabei, dass es nicht einer für Laien nur schwer nachvollziehbare juristischen Gliederung folgt, sondern konsequent an den Einsatz- und Übungserfahrungen der Freiwilligen Feuerwehr ausgerichtet ist.

Abgerundet wird das Werk durch eine gut verständlichen juristischen Teil rund um

  • Zivilrechtliche Haftung aus Vertrag, unerlaubter Handlung
  • Amtshaftung
  • Ordnungswidrigkeiten (insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten) und
  • Strafrecht.

Das Werk wird knapp 30 Euro kosten und ist im Buchhandel und auch bei Amazon erhältlich. Vorbestellen und Kaufen lohnt sich!

Abrechnungsbetrug – Berufsverbot?

Wie unter anderem der NDR dieser Tage berichtet, droht einem Hamburger Arzt der Entzug der Approbation. Der betreffende Mediziner hat einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von einem Jahr (ausgesetzt zur Bewährung) und eine Geldstrafe von 100.000 Euro erhalten, weil er gegen die Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbrinung verstoßen hat. Offenbar hat er, was bei Chefärzten recht häufig vorkommt, Leistungen nicht selbst (oder durch einen zulässigen Vertreter) erbracht, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre.

Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, prüft die Approbationsbehörde den sogenannten „berufsrechtlichen Überhang“, d.h. sie prüft, ob neben den strafrechtlichen Maßnahmen auch berufsrechtliche Konsequenzen notwendig seien. Eine – neben anderen – mögliche Konsequenz wäre die Entziehung der Approbation.

Ob es dazu kommt, hängt insbesondere davon ab, wie schwerwiegend die Freiheitsstrafe gewertet wird und ob die Approbationsbehörde die Falschabrechnung als Verfehlung mit Patientennähe sieht. Generell gilt: Je höher die Strafe und je näher die Fehler die Berufsausübung am Patienten betreffen, desto schärfer sind die Folgen.

Rechtsanwälte Dr. Ruppel vertreten Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen auch im Arztstrafrecht, im Abrechnungsrecht und im Berufsrecht, insbesondere in Approbationsverfahren. Wir beraten sie auch bei der Gestaltung von Honoravereinbarungen und Vertretungsregelungen. Ihre Ansprechpartner sind Dr. Thomas Ruppel und Christine Thürmann.

Delegation von Hausbesuchen – neues Buch von Rechtsanwalt Dr. Ruppel erschienen

Rechtsanwalt Dr. Ruppel hat sich zusammen mit Wissenschaftlern der Universitätsmedizin Greifswald mit der Delegation von Hausbesuchen insbesondere in unterversorgten Gebieten beschäftigt. Die wichtigsten Ergebnisse seiner Untersuchung, die die Frage aufgreifen, ob KBV und Spitzenverband Bund der Krankenkassen an ein bestimmtes Delegationsmodell – AGnES – gebunden waren oder auch andere Delegationsmodelle von Bundestag und Bundesrat zugelassen wurden, liegen nunmehr in Buchform vor:

AGnES in der Regelversorgung
Mangelhafte Umsetzung des § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V in Bundesmantelvertrag und EBM

ist im Buchhandel und beim Erich-Schmidt-Verlag Berlin erhältlich.

Der Verlag hierzu in seiner Ankündigung:

„Hausärztemangel trifft auf innovative Versorgungsformen: Angestoßen durch das AGnES-Projekt der Universitätsmedizin Greifswald wurde das SGB V so novelliert, dass die Delegation von ärztlichen Tätigkeiten an nichtärztliche Mitarbeiter auch bei Abwesenheit des Arztes erlaubt wurde.

AGnES-Nachfolgeprojekte – fehlende Rechtssicherheit

Wo es bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Willens durch die Selbstverwaltung jedoch noch hapert und dringend Nachbesserungsbedarf besteht, untersucht Dr. Thomas Ruppel jetzt erstmals systematisch – und kommt zum gleichermaßen alarmierenden wie auffordernden Ergebnis, dass die Regelungen im Bundesmantelvertrag überwiegend als rechtswidrig einzustufen sind.

Eine interdisziplinäre Perspektive

Wer als Jurist oder Mediziner, als Verwaltungspraktiker oder betrauter Experte Verantwortung trägt, findet hier eine Fülle praktischer Erkenntnisse und Einschätzungen, um den Herausforderungen des Hausärztemangels effizienter, sicherer und
versorgungswirksam zu begegnen.“

Unterstützung im Sekretariat gesucht

Sekretär/in / Bürokauffrau (Bürokaufmann) / Rechtsanwaltsfachangestellte/r auf 450-€-Basis gesucht

Wir suchen ab sofort Unterstützung für unsere Anwälte auf 450-€-Basis.

Werden Sie Teil unseres netten Teams und unterstützen Sie unsere Anwälte.Unsere Kanzlei ist modern und neu eingerichtet, alle Arbeitsplätze sind freundlich und ruhig. Wir arbeiten bereits komplett mit elektronischen Akten auf Basis von Advolux. Vorkenntnisse in „Advolux“ sind nicht notwendig, wir arbeiten Sie ein.

Sie sollten eine sehr genaue Arbeitsweise mitbringen, keine Angst vor Computern haben und über sehr gute Deutschkenntnisse verfügen.

Ihre Arbeitszeiten können Sie nach Absprache mit uns recht flexibel festlegen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail oder Post an Frau Rechtsanwältin Thürmann.