Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für von kommunalem Krankenhaus getragenes MVZ

Nach aktueller Rechtsprechung sind MVZ, deren Geschäftsanteile nicht mehrheitlich bei dort tätigen Vertragsärzten liegen, bei der Vergabe von Sonderbedarfszulassungen gegenüber anderen Bewerbern nachrangig zu berücksichtigen. Das diesbezügliche Urteil des SG München vom 27.07.2020 bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im aktuellen jurisPraxisreport Medizinrecht (2/2021).

Verjährung ärztlicher Honorarforderungen

Häufig kommt es zu der Frage, ob eine ärztliche Honorarforderung auch einige Jahre nach der Behandlung noch durchsetzbar ist.

Hier ist grundsätzlich zu beachten, dass der Beginn einer Verjährungsfrist die Entstehung des Anspruchs voraussetzt. Da die ärztliche Honorarforderung allerdings nicht mit Beendigung der Behandlung entsteht, sondern erst mit einer den Anforderungen des § 12 GOÄ entsprechenden Rechnungsstellung, ist zur Prüfung einer möglichen Verjährung das Datum der Rechnungsstellung auschlaggebend, nicht das der Leistungserbringung.

Ist ein Anspruch durch Erteilung einer Rechnung entstanden, unterliegt die Honorarforderung der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Rechnung gestellt wurde, zu laufen.

Wenn Sie noch nicht verjährte ärztliche Honorarforderungen aus alten Rechnungen geltend machen wollen, unterstützen unsere Rechtsanwälte und Juristen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Live-Webinar für Therapeuten: Verbindlichkeit von Verträgen

Am 11.03. um 17 Uhr beteiligt sich Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel erneut mit einem Live-Webinar am Programm der „Optica on“. In diesem werden wichtige Kenntnisse über die Gefahren bei Vertragsschlüssen als Inhaber einer therapeutischen Praxis vermittelt.

Dabei erläutert Herr Dr. Dr. Ruppel zu Beginn die Besonderheiten von in digitaler Form oder auf Messen geschlossenenen Verträgen. Anschließend kommt er auf die Bedingungen eines Rücktritts sowie Garantieansprüche zu sprechen, um mit der Zulässigkeit einer Vertragsanfechtung zu enden.

Das Live-Webinar ist für interessierte Therapeuten auf der Website von Optica verfügbar.

Live-Webinar für Therapeuten: Rechtssicheres Handeln als Arbeitgeber

Im Rahmen der Projektwoche „Optica On“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Live-Webinar die arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei der Führung einer therapeutischen Praxis.

Dabei geht er zunächst auf die angemessene Formulierung von Stellenausschreibungen und beim Vorstellungsgespräch (nicht) zulässige Fragen ein. Daraufhin beleuchtet er, worauf bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen geachtet werden sollte, um abschließend auf die rechtssichere Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einzugehen.

Die Teilnahme an dem Webinar ist über die Website von Optica möglich.

Begrüßung von Rechtsanwältin Martina Rocksien

Wir freuen uns, Frau Martina Rocksien als neues Mitglied unseres Anwaltsteams willkommen zu heißen!

Frau Rocksien arbeitete von 2015 bis 2021 als Rechtsanwältin in einer auf das Arbeits- und Medizinrecht spezialisierten Kanzlei in Schwerin. Dort vertrat sie insbesondere Krankenhausträger bei Abrechnungsstreitigkeiten und war darüber hinaus in der arbeitsrechtlichen Beratung von Ärzten und anderen Leistungserbringern tätig.

Ab dem 01.03.2021 ist sie mit denselben Tätigkeitsschwerpunkten in der Kanzlei Dr. Dr. Ruppel tätig. Desweiteren ist sie Ihre Ansprechpartnerin für die Gestaltung von Chefarztvertägen sowie bei Vorwürfen von Behandlungsfehlern.

Abwehr und Prävention von Plausibilitätsprüfungen

Regresse stellen für betroffene Ärzte oftmals eine existenzbedrohene Gefahr und die Ursache großer Stressbelastung dar. Wie man durch eine gute Organisation von Praxisabläufen präventiv gegen sie vorgeht und was im Falle bereits laufender Verfahren zu tun ist, erläutern Rechtsanwältin Julia Fahrinsland und Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „vernetzt + versorgt“ (Nr. 12/Februar 2021).

Fristwahrung bei Widersprüchen gegen zu geringe Unterstützung für Therapeuten

Auch sieben Monate nach Beginn der Auszahlungen willkürlich berechneter Zuschüsse im Rahmen des Covid-19-Schutzschirms für Leistungserbringer im Gesundheitswesen ist kaum ein Widerspruchsverfahren abgeschlossen. Die Bemessung der Sonderzahlungen wurde auf Basis der im vierten Quartal 2019 abgerechneten Rezepte durchgeführt, anstatt sich an den tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen zu orientieren. Aufgrund unterschiedlich langer Abrechnungszyklen haben einige Praxen dadurch zu geringe oder sogar überhaupt keine Zahlungen erhalten; bei anderen wurde ein ganzer Jahresumsatz als Berechnungsgrundlage verwendet. In einem Gutachten für das Abrechnungszentrum Optica kam Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel damals zu dem Schluss, dass diese Praxis eine rechtswidrige Ungleichbehandlung der Leistungserbringer darstellt.

Aktuell bearbeiten die ARGEN die erhobenen Widersprüche. Da der Mehrzahl der Auszahlungsnachrichten keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war oder die Leistungen komplett ohne Benachrichtigung ausgezahlt wurden, gilt in den meisten Fällen eine Frist von mindestens einem Jahr zur Widerspruchseinlegung. Somit besteht für viele Therapeuten auch jetzt noch die Möglichkeit, sich gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen. Darüber informierte Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel jüngst in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Zukunft Praxis“ (01/21).

Wenn Sie ebenfalls eine zu niedrige Auszahlung erhalten haben, prüfen unsere Rechtsanwälte und Juristen gerne die Sachlage in Ihrem individuellen Fall und vertreten Sie bei Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Neuauflage des Handbuchs Medizinrecht (Ratzel / Luxenburger (Hrsg.))

Kürzlich ist im Verlag C.F.Müller die 4., vollständig überarbeitete Auflage des Handbuches Medizinrecht erschienen. Das von Dr. Rudolf Ratzel und Dr. Bernd Luxenburger herausgegebene Werk ist eines der am häufigsten zitierten Handbücher dieses Rechtsgebietes.

Die neue Auflage ist um mehrere Kapitel erweitert worden, die sich unter anderem mit der noch jungen Thematik der Telemedizin sowie der europäischen Datenschutzgrundverordung beschäftigen. Auch das in diesem Jahr zu unverhoffter Bedeutung gelangte Infektionsschutzgesetz wird gesondert behandelt. Desweiteren sind sämtliche Abhandlungen, die bereits in den vorigen Ausgaben enthalten waren, an den aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasst worden.

Das von Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl-Heinz Möller verfasste Kapitel zu Kooperationen im Gesundheitswesen (Ärztliches Gesellschaftsrecht) wurde für die neue Auflage vom Autoren gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel überarbeitet.

Das Handuch Medizinrecht kann ab sofort unter cfmueller.de bestellt werden.

Webinar zu neuem Zulassungsverfahren für Produkte zur Wundversorgung

Kürzlich hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Einführung eines umfangreichen Verfahrens zur Zulassung bestimmter Wundversorgungsartikel beschlossen. Davon betroffen sind Produkte mit „Zusatznutzen“, beispielsweise Wundverbände, die Medikamente in die Wunde freisetzen.

Das neue Verfahren ist dem im pharmazeutischen Sektor etablierten AMNOG-Verfahren ähnlich, welches die Zulassung von Arzneimitteln reguliert. Dabei durchlaufen die Produkte eine langwierige Phase der wissenschaftlichen Evaluation, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Expertenzirkel“ des Wissenschaftlichen Instituts für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsforschung (WIG2) findet am 3. Dezember 2020 ein Webinar zu diesem Thema statt. In diesem kommen Fachleute unterschiedlicher Bereiche in einem Dialog zusammen, um die Auswirkungen des G-BA-Beschlusses aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten. Den regulatorischen Rahmen wird dabei Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel beleuchten.

Die Anmeldung zu diesem gebührenfreien Webinar ist auf der Website des WIG2 möglich.

Webinar zum Recht der Zahnärzte

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie können die in den Räumen Nürnberg und Köln geplanten ARBER-Seminare zum Recht der Zahnärzte nicht stattfinden. Anstelle dessen wird das Thema in einem zweigeteilten Webinar aufgegriffen. In diesem vermittelt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel eine kompakte Übersicht der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung. Die Veranstaltung richtet sich dabei gleichermaßen an Fachanwälte für Medizinrecht und andere interessierte Anwälte.

Der erste Teil der Veranstaltung findet am 27.11.2020, der zweite am 04.12.2020 statt. Buchbar sind beide einzeln oder als Gesamtpaket über ARBER-Seminare.

Der Seminartermin in Hannover am 11.12.2020 bleibt hiervon unberührt.