Gestaltung von ärztlichen Honorarvereinbarungen

Die büroktratischen Anforderungen an ärztliche Honorarforderungen werden zunehmend komplexer. Problematisch wird es dann, wenn Ärzte regelmäßig viel Zeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen, anstatt Patienten behandeln zu können. Durch die rechtssichere Gestaltung von Behandlungsverträgen und Honorarvereinbarungen lassen sich viele juristische Fallstricke umgehen und Verwaltungstätigkeiten auf ein Minimum reduzieren. Worauf hierbei zu achten ist, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel am 28.09.2021 ab 19:30 Uhr in der Online-Sprechstunde des Apotheken- und- Ärzte- Abrechnungszentrums. Die Teilnahme ist derzeit kostenlos.

Im Fokus stehen dabei die Besonderheiten bei Honorarforderungen, die nicht der GOÄ folgen. Diese muss mit dem Patienten im Vorfeld in Schriftform vereinbart werden, während einem mündlichen Vertragsschluss automatisch die GOÄ zugrunde liegt. Die Abweichungen dürfen nur in Form eines veränderten Steigerungssatzes erfolgen, und diese müssen teilweise in tabellarischer Form deklariert werden.

Ebenfalls ist der Arzt verpflichtet, den Patienten im Vorfeld darauf hinzuweisen, dass die Behandlung von der privaten / gesetzlichen Versicherung oder der Beihilfe voraussichtlich nicht vollständig oder gar nicht abgedeckt ist. Auch diese Aufklärung bedarf der Schriftform.

Weiterhin werden Honorarforderungen bei wiederholtem Nichterscheinen seitens des Patienten thematisiert. In diesem Fall kann der Arzt ein Ausfallhonorar berechnen; allerdings nur, wenn dies im Vorfeld vereinbart wurde. Auch hier müssen vor Stellung eines solchen Honorars gewisse Anforderungen erfüllt sein, beispielsweise muss ein Schadensnachweis erbracht werden.

Weitere Details zu den angesprochenen Bedingungen und viele weitere Tipps zur rechtssicheren Gestaltung von nicht der GOÄ folgenden Honorarvereinbarungen erhalten Sie morgen abend im Live-Webinar.

Gewinner des MSD-Gesundheitspreises: „RubiN“ ist das Juwel unter den Versorgungsforschungsprojekten

Jedes Jahr würdigt der Pharmakonzern MSD vielversprechende Versorgungsansätze mit dem MSD-Gesundheitspreis. Auch in diesem Jahr sind aus 59 eingereichten Bewerbungen die sieben innovativsten Projekte ausgesucht worden. Der Sonderpreis für Versorgungsnetze ging dabei an „RubiN“.

Das vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderte Versorgungsforschungsprojekt verfolgt den Ansatz, durch gezielte Koordination von Leistungen (z.B. von Facharztbesuchen und Hilfsmitteln) für Patienten über 70 Jahren die Qualität der gesundheitlichen Versorgung zu erhöhen und dabei gleichzeitig die Selbstständigkeit der Patienten weitestmöglich zu erhalten. Die Koordination erfolgt durch bei den beteiligten Ärztenetzen angestellte Care-und-Case-Managerinnen.

Da durch die neuen Versorgungsstrukturen auch die medizinrechtliche Gesetzeslage überarbeitet werden muss, sind Dr. Dr. Thomas Ruppel und seine Kollegen für die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen im gesamten dreijährigen Verlauf des Projektes verantwortlich. Ziel ist hierbei die Formulierung von Handlungsempfehlungen für die Politik, um ähnliche Modelle bundesweit in die Regelversorgung zu integrieren.

Der MSD-Gesundheitspreis ist mit insgesamt 115.000 € dotiert, die auf die Preisträger aufgeteilt werden. Die Entscheidung zwischen den Bewerbern erfolgt durch eine unabhängige Expertenjury sowie Publikumsabstimmung via Onlinevoting. Weitere Informationen zu „RubiN“ und den anderen Preisträgern erhalten Sie auf der Website von MSD.

Alles neu für die Gemeinschafspraxis?

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet. Dieses stellt die größte Überarbeitung dieses Rechtsgebietes seit über 100 Jahren dar. Das Gesetz umfasst einerseits die Kodifizierung vieler Entscheidungen, die sich in der Rechtsprechung als maßgebend herausstellt haben. Auf der anderen Seite sind auch strukturelle Veränderungen enthalten, wie die Einführung des Gesellschaftsregisters für GbR. Die Reform wird auch auf der diesjährigen Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein am 17. und 18. September thematisiert. Dort stellt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im Rahmen eines Vortrages dar, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf ärztliche und zahnärztliche Gemeinschaftspraxen haben wird.

Folgen der Hochwasserkatastrophe für Heilmittelerbringer

Die durch das Hochwasser verursachten Schäden stellen viele therapeutische Praxen vor große Probleme. In einem Beitrag für Optica erläutern die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei, welche Möglichkeiten sich betroffenen Therapeuten zur Bewältigung der besonderen Situation bieten. So hat beispielsweise der GKV-Spitzenverband vorerst bis zum 30.09.2021 gültige Empfehlungen ausgesprochen, um die geltenden Anforderungen an die vertragskonforme Heilmittelabgabe zu reduzieren und so die Erbringung und Abrechnung von Leistungen auch bei zerstörten Praxisräumen und fehlenden Unterlagen zu ermöglichen.

Welche Ansprüche Betroffene gegebenenfalls gegenüber ihrem Vermieter haben, wann sie Kurzarbeitergeld beantragen sollten und viele weitere Informationen finden Sie detailliert auf optica.de/hochwasser.

RubiN für den MSD Gesundheitspreis 2021 nominiert

Viele ältere Menschen sind aufgrund einer oder mehrerer chronischer Erkrankungen nicht mehr in der Lage, ihren Alltag selbstständig zu bewältigen. Um diesen Patienten dennoch ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, wird im Rahmen des Pilotprojektes „RubinN “ ein Ansatz erforscht, Betroffene durch ein umfassendes Care- und Case-Management bei der Organisation medizinischer wie auch sozialer Versorgungsangebote zu unterstützen und diese erfolgreich in ihren Alltag zu intergrieren. Durch dieses Prinzip wird die Selbstständigkeit der Patienten so weit wie individuell möglich erhalten und gleichzeitig eine optimale Versorgung sichergestellt. Dadurch stiegt einerseits die Lebensqualität der Betroffenen, andererseits werden in vielen Fällen Kosten gesenkt, da zum Beispiel doppelt durchgeführte Untersuchungen vermieden und Krankheiten früher erkannt werden.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei sind in dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss unterstützten Projekt mit der Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen betraut, da es sich um einen neuen Ansatz handelt, dessen Ziel es ist, fundierte Handlungsempfehlungen für die politisch Verantwortlichen zu formulieren. Umso mehr freut es uns daher, dass das Projekt für den MSD Gesundheitspreis 2021 nominiert ist. Dieser wird jährlich von dem deutschen Pharmakonzern für innovative Ansätze zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung vergeben. Aus 59 Bewerbungen wurden von einer unabhängigen Jury 10 Projekte ausgewählt, darunter auch „RubiN.“

Arbeitsrechtliche Grundlagenkenntnisse für Therapeuten

Immer wieder geraten Betreiber therapeutischer Praxen bei der Anstellung von Mitarbeitern in arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Diese ziehen häufig langwierige und kostspielige Streitigkeiten nach sich, die mit einigen Grundkenntnissen leicht vermieden werden können.

Worauf Sie als Praxisinhaber achten müssen, um sich arbeitsrechtlich abzusichern, erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Beitrag für Optica. Neben den Grundlagen rund um die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen geht er unter anderem auf die diskrimierungsfreie Formulierung von Stellenanzeigen und unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch ein.

Ein kurzer Gastbeitrag zu diesem Thema erschien in der aktuellen Ausgabe des Magazins Zukunft:Praxis (7/21). Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Website von Optica.

Webinar zum Recht der Zahnärzte

In den kommenden Monaten ist Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel wieder vermehrt als Referent für ARBER-Seminare tätig. Die erste Veranstaltung thematisiert das Recht der Zahnärzte und wird am 15.10.2021 im Raum München sowie am 29.10.2020 im Raum Berlin angeboten.

Der Fokus dieses Seminares liegt dabei auf einer kompakten, aber umfassenden Vermittlung des aktuellen Standes der Rechtsprechung sowie Gesetzeslage, um den Teilnehmern eine bestmögliche Beratung und Vertretung von Mandanten auf diesem Gebiet zu ermöglichen. Das Angebot richtet sich dabei gleichermaßen an Fachanwälte für Medizinrecht sowie andere Rechtsanwälte, deren beruflicher Schwerpunkt oder Interesse in diesem Bereich liegt.

Buchbar sind diese Veranstaltung und alle weiteren Seminare über ARBER.

Zwischenbilanz des Projektes „RTP-Net“

Seit nunmehr einem Jahr wird im Rahmen des Pilotprojektes „Regionales Telepädiatrisches Netzwerk“ in Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg ein neuer Ansatz der kinderärztlichen Versorgung erforscht. Ziel des Projektes ist es, mithilfe eines Netzwerkes aus derzeit zwölf teilnehmenden Krankenhäusern ein telemedizinisches Beratungs- und Behandlungsangebot an ländlichen Standorten zu schaffen.

Hintergrund des vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderten Projektes ist die Schließung vieler pädiatrischer Abteilungen in den letzten Jahren. Dadurch ergeben sich für viele Menschen lange Anfahrtswege zur nächsten kinderärztlichen Notaufnahme oder Station. Durch moderne Audio- und Videotechnik sowie eine gemeinsame Plattform wird jungen Patienten nun im nächstgelegenen Krankenhaus eine fachärztliche Behandlung durch Spezialisten anderer Kliniken angeboten. Dadurch wird nicht nur der Anfahrtsaufwand für Patienten erheblich reduziert, durch die direkte Vernetzung von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen steigt auch die allgemeine Qualität der Versorgung.

Nach einem von drei geplanten Jahren zeichnen sich bereits erfolgverprechende Ergebnisse ab. Die organistorischen und technischen Voraussetzungen sind geschaffen und erste Patienten bereits behandelt worden. In den kommenden zwei Jahren werden diese Strukturen weiter ausgebaut und verbessert, um schließlich ein universelles, auf andere Standorte übertragbares Modell zu erarbeiten. Da telemedizinische Versorgung in Deutschland ein noch sehr junger Ansatz ist, treten dabei viele neue rechtliche Fragstellungen auf. Diese werden von den Anwälten und Juristen unserer Lübecker Kanzlei geprüft und beantwortet.

Das so entstehende Gesamtkonzept der Organisation telepädiatrischer Versorgung wird Basis einer klaren Handlungsempfehlung an die Politik, um die gesundheitliche Versorgung der in ländlichen Regionen lebenden Menschen langfristig zu gewährleisten.

Umzug in neue Büroräume

Es ist uns eine besondere Freude an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir in der vergangenen Woche in ein neues Büro umgezogen sind. Im letzten Jahr sind die alten Räumlichkeiten zu klein für das stetig wachsende Team unserer jungen Kanzlei geworden, weswegen Sie uns nunmehr in der Moislinger Allee 9d, 23558 Lübeck, anfinden. Bis auf die Postanschrift sind alle Kontaktwege (Telefonnummern, Mailadresse) unverändert geblieben. Wir freuen uns, Sie aus den neuen Räumen auch in Zukunft in sämtlichen Fragestellungen des Medizinrechts zu begleiten.

jurisPraxisreport: Aufbewahrung von Patientenakten nach Tod des Arztes

Bei Praxisübernahmen vereinbaren Abgeber und Erwerber ein sogenanntes „Zwei-Schrank-Modell“. Nach diesem verbleiben die Patientenakten bei dem Praxisnachfolger, sodass dieser die Möglichkeit hat, zur Behandlung übernommener Patienten deren Vorgeschichte einzusehen. Zugleich ist für den Abgeber so die sichere Verwahrung gewährleistet, und er kann im Falle von Regressen jederzeit auf die Akten zugreifen.

Für den Fall einer plötzlichen Erkrankung oder des Todes eines Arztes im laufenden Praxisbetrieb fehlen solche Regelungen allerdings. Steht der Erbe (noch) nicht fest, fällt die Aufbewahrungspflicht auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Ärztekammer zu, sondern einem hierfür zu bestellenden Rechtspfleger. Zu diesem Ergebnis kommt der 3. Senat des OLG Rostock in seinem Beschluss vom 02.07.2020. Diesen bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im jurisPraxisreport Medizinrecht (2/2021, Anm. 1, herausgegeben von Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht).