Rechte und Pflichten für Therapeuten: Der Behandlungsvertrag

Mit dem beidseitigen Einverständnis zum Beginn einer therapeutischen Behandlung kommt zwischen Patient und Heilmittelerbringer automatisch der Behandlungsvertrag zustande. Vertragspartner ist dabei nicht immer der behandelnde Therapeut, sondern in vielen Fällen der Arbeitgeber oder die Gemeinschaftspraxis als juristische Person. Gleichermaßen kann anstelle des Patienten gegebenenfalls auch dessen gesetzlicher Vertreter den Behandlungsvertrag in seinem Namen abschließen. Die wichtigsten Inhalte des Behandlungsvertrages hat Dr. Dr. Thomas Ruppel im Rahmen eines Beitrages für das Magazin Zukunft:Praxis (04/2022) für Sie zusammengefasst.

Bei Privatbehandlungen haben beide Seiten jederzeit das Recht zu kündigen, wohingegen Heilmittelerbringer gegenüber Kassenpatienten zur Behandlung verpflichtet sind. Die Kosten einer privaten Behandlung müssen vor Therapiebeginn vereinbart werden; wird dies versäumt, gelten die gesetzlichen Gebührenordnungen. Da Therapeuten zur wirtschaftlichen Information ihrer Patienten verpflichtet sind, müssen sie diese – ebenfalls vor Beginn der Behandlung – darüber aufklären, dass deren Krankenkasse die anfallenden Kosten nicht übernehmen wird, wenn Ihnen dies bekannt ist.

Darüber hinaus beinhaltet der Behandlungsvertrag unter anderem Regelungen zur therapeutischen Dokumentationspflicht und zum Recht der Patienten auf Akteneinsicht. Weitere Informationen zum Thema finden sie auf optica.de

Im Ernstfall abgesichert: Die rechtssichere Gestaltung von Vorsorgevollmachten

Auch wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann, sind dennoch viele Entscheidungen zu treffen und Dinge zu erledigen. Dazu gehören Vertragsschlüsse, Umzüge – zum Beispiel in eine Pflegeeinrichtung -, aber auch das Öffnen von Briefen und andere Tätigkeiten des alltäglichen Lebens. Wie man sich frühzeitig für die Einwilligungsunfähigkeit absichern kann, erklärt Dr. Dr. Thomas Ruppel im Magazin Zukunft:Praxis (03/22).

Zwischen dem Eintritt des sogenannten Vorsorgefalls und dem Tod vergehen oft Jahre. Anders als bei medizinischen Entscheidungen, bei denen anhand einer Patientenverfügung der mutmaßliche Wille gut eingeschätzt werden kann, ist eine solche Vorsorge bei Rechtsgeschäften nicht möglich. Um nichtsdestotrotz bestmöglich abgesichert zu sein, empfiehlt sich die Formulierung einer Vorsorgevollmacht. Diese bestimmt, wer im Ernstfall auf Konten zugreifen, Verträge eingehen und lebensverändernde Entscheidungen für den Hilfebedürftigen treffen darf.

Auch für Heilmittelerbringer ist es wichtig zu wissen, wer für einwilligungsunfähige Patienten den Behandlungsvertrag schließen kann oder wer der Ansprechpartner im Falle von Abrechnungsproblemen ist. Diese und weitere Informationen zum Thema finden Sie auf optica.de.

Vortrag auf dem BMC-Kongress 2022

Der Bundesverband Managed Care (BMC) ist ein Verbund von 230 Akteuren aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. Das gemeinsame Ziel ist die Weiterentwicklung und Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland. An der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik fungiert der BMC als eine Plattform für Information, Diskussion und Vernetzung.

Auf mehr als 40 Veranstaltungen in diesem Jahr gibt der BMC Impulse für die Gesundheitsversorgung der Zukunft. Die wichtigste davon ist der BMC-Kongress 2022, der am 19. und 20. Mai 2022 als Hybridveranstaltung in Berlin und digital stattfindet. Als einer von 108 Referenten wird sich Dr. Dr. Thomas Ruppel am 20. Mai um 13 Uhr mit dem Thema der trägerübergreifenden Zusammenarbeit von medizinischen Versorgungsdienstleistern befassen.

Die Anmeldung zum Kongress ist auf der Website des BMC möglich.

Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Folgen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts treten in den kommenden Jahren größere Änderungen an insgesamt 130 Gesetzen in Kraft. Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfährt in diesem Rahmen eine Novellierung. Welche Neuerungen konkret beschlossen wurden und wie diese sich auf die Vertragsgestaltung auswirken erläutern die Rechtsanwälte Dr. Dr. Thomas Ruppel und Jan-Henri Haschke in einem Beitrag für die „Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht“ (Ausgabe 01/2022).

Vorsorge für den Ernstfall: Rechtssichere Gestaltung von Patientenverfügungen

Auch wenn sie in der Regel mit der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten geschehen, sind ärztliche Heileingriffe Körperverletzungen und Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht. Daraus können Probleme resultieren, wenn ein Patient vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seinen diesbezüglichen Willen zu formulieren. In diesem Fall ist der mutmaßliche Wille zu erkunden, was sich häufig als schwierig herausstellt und nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Um dieser Situation vorzubeugen, empfiehlt sich die Formulierung einer Patientenverfügung, in der der selbst gebildete Wille für bestimmte Fälle festgehalten wird. Worauf hierbei zu achten ist und wie dadurch der therapeutische Praxisalltag betroffen ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel in der neuen Ausgabe des Magazins Zukunft:Praxis (02/2022).

Bei der Gestaltung einer Patientenverfügung muss einigen wichtigen Aspekten Beachtung geschenkt werden, damit diese im Ernstfall als Grundlage einer therapeutischen Entscheidung genutzt werden kann. Patientenverfügungen zum Ankreuzen sind beispielsweise in der Regel unwirksam, da diese oftmals nur Situationen bei degenerativen Prozessen oder am natürlichen Lebensende berücksichtigen und somit lebensbedrohliche Akutsituationen nicht mit abdecken. Hier stehen die tatsächlichen Wünsche des Patienten oft diametral zu seinem in der Patientenverfügung erklärten Willen eines Behandlungsabbruches, etwa nach einem Verkehrsunfall.

Weitere Informationen zum Thema sowie konkrete Handreichungen für gute Patientenverfügungen finden Sie auf optica.de.

Werden innovative Versorgungskonzepte in die Regelversorgung integriert?

Der Innovationsfond ist ein vom Bundesministerium für Gesundheit initiiertes Instrument zur Entwicklung moderner Konzepte in der Gesundheitsversorgung. Im Zeitraum von 2016 bis 2024 werden in diesem Rahmen Forschungsprojekte im Gesamtumfang von zwei Milliarden Euro gefördert. Auch die Initiativen „RTP-NET“ (Regionales Telepädiatrisches Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg) und „RubiN“ (Regional ununterbrochen betreut im Netz), bei denen Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei für die juristische Bewertung und Konzeption der Versorgungsansätze verantwortlich sind, werden von dem Innovationsfond unterstützt.

Immer mehr dieser Projekte finden einen erfolgreichen Abschluss, viele davon ziehen eine positive Bilanz. Auch „Rubin“ läuft im April aus und kommt zu vielversprechenden Ergebnissen. Nun ist es die Aufgabe der Politik, die neuen Versorgungsansätze in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu integrieren, um den Menschen eine bessere und zeitgemäße gesundheitliche Betreuung zu ermöglichen. Zur Bewertung der Konzepte wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss der Innovationsausschuss eingerichtet. Patienten und Forscher hoffen auf eine positive Evaluation und eine folgende Umsetzung in der Regelversorgung.

Mit der Frage, ob diese Hoffnungen auf Basis der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen begründet sind, haben sich Prof. Dr. Neeltje van den Berg vom Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Beitrag für das Magazin monitor Versorgungsforschung beschäftigt.

Ziel ihrer Untersuchung war die Einschätzung, ob Beteiligte von Versorgungsforschungsprojekten einen Anspruch auf die Überführung der untersuchten Konzepte in die Regelversorgung der GKV haben. Das Augenmerk wurde dabei gleichermaßen auf positiv und auf negativ bewertete Projekte gelegt, ebenso auf solche, die nicht durch den Innovationsfond gefördert worden sind.

Die Ergebnisse ihrer Betrachtung waren dabei eindeutig: Dem deutschen Recht ist derzeit kein Anspruch auf Überführung innovativer Versorgungskonzepte aus Forschungsprojekten in die Regelversorgung bekannt. Dies gilt auch für Projekte, die vom Innovationsausschuss positiv evaluiert wurden. Lediglich in Einzelfällen können schwerstkranke Patienten einen Anspruch auf Umsetzung der erforschten Versorgungsangebote haben, wenn für ihr individuelles Krankheitsbild keine angemessene Regelversorgung zur Verfügung steht. Den gesamten Beitrag finden Sie auf der website von monitor Versorgungsforschung.

Diese Bewertung der aktuellen Rechtslage verdeutlicht, was seit Beginn der Förderung von Forschungsprojekten durch den Innovationsfond im Raume steht: Ohne eine Umsetzung seitens der Legislative stellen auch die erfolgversprechendsten Versorgungskonzepte keine Garantie für eine tatsächliche Verbesserung der gegenwärtigen Versorgungslage dar. In Anbetracht langer Wartezeiten in Arztpraxen, des Mangels an Pflegepersonal geriatrischer Patienten und stetig steigender Kosten im Gesundheitssystem betonen wir daher noch einmal die Verantwortung und den dringenden Handlungsbedarf, die dem Gesetzgeber in dieser Sache zukommen.

Arbeitsschutz für Heilmittelerbinger

Um Gefahren für Leben und Gesundheit der Mitarbeiter therapeutischer Praxen zu verhüten, gibt es gesetzliche Regelungen zum technischen Arbeitsschutz. Die wichtigsten Informationen zu diesem Thema erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel in der Januarausgabe des Magazins Zukunft:Praxis.

Die gesetzlichen Vorgaben verpflichten Praxisinhaber, eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Bei dieser werden die potentielle Gefährdung durch die Einrichtung der Räume und Arbeitsplätze, die Regelungen der Arbeit mit Patienten, die Organisation von Arbeitsabläufen und der Arbeitsschutz bei der Büroarbeit eingeschätzt.

Da die Gefährdungsbeurteilung gesetzlich vorgeschrieben ist, lässt sie sich nicht durch entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag vermeiden.

Im Rahmen der Arbeitsschutzbetreuung können sich Praxisinhaber von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung unterstützen lassen. Da therapeutische Praxen durchschnittlich weniger als zehn Mitarbeiter haben, greift zumeist das Modell der Regelbetreuung, das eine Grundbetreuung sowie eine anlassbezogene Betreuung im Bedarfsfall vorsieht.

Welche grundlegenden Anforderungen an die Praxisräume und die Organisation von Arbeitsabläufen gestellt werden, lesen Sie neben weiteren Details zum Thema auf optica.de/arbeitsschutz.

Pilotprojekt „RubiN“ zieht erfolgreiche Bilanz

Vier Monate vor dem geplanten Auslaufen von „RubiN“ (Regional ununterbrochen betreut im Netz) fallen die vorläufigen Ergebnisse des Projektes durchweg positiv aus. Die Barmer kam in Ihrer Stellungnahme am 16.02.2022 zu dem Schluss, dass durch den neuen Ansatz der Organisation von Versorgungsleistungen in vielen Fällen eine frühzeitige Heimunterbringung älterer Patienten vermieden und so die Lebensqualität der Betroffenen deutlich erhöht werden kann, während Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem reduziert werden. Am 17.02 berichteten die Lübecker Nachrichten ebenso wie am vorherigen Tag RTLs Nachrichtensendung TVnow (ab Min. 15:08) über die dreijährige Erfolgsgeschichte des Projektes.

„Insbesondere die ambulante ärztliche Versorgung ist geprägt von Termindichte und Zeitmangel“, erläutert Dr. Bernd Hillebrand, der Landesgeschäftsführer der BARMER Schleswig-Holstein, auf der Pressekonferenz am vergangenen Mittoch. Durch das neue Betreuungsangebot würden Kapazitäten geschaffen, die dieses Organisationsdefizit ausgleichen, Ärzte und Angehörige entlasten, die Leistungen von Pflegediensten optimal koordinieren und so die Versorgung geriatrischer Patienten verbessern. Möglich ist dies durch die Tätigkeit von Care- und Casemanagern, die als Schnittstelle zwischen den Patienten und den Erbringern der Versorgungsleistungen fungieren.

Die große Mehrheit der Studienteilnehmer war mit ihrer Versorgung im Projektzeitraum zufrieden. Damit das neue Betreuungsangebot weiteren pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden kann, muss nun ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der ähnliche Strukturen bundesweit ermöglicht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Dr. Thomas Ruppel, der bei „RubiN“ für die juristische Beurteilung der neuen Versorgungsansätze verantwortlich zeichnet, hat einen möglichen Gesetzesentwurf als Angebot an den Gesetzgeber formuliert. Nun hoffen die Initiatoren, dass der Bund diesen übernimmt und so das Care- und Casemanagement nach dem Vorbild des Projektes bald in die Regelversorgung übernommen werden kann.

Jean-François Chenot, Martin Scherer (Hrsg.): Allgemeinmedizin

Im Dezember 2021 ist im Elsevier-Verlag mit „Allgemeinmedizin“ ein weiteres aktuelles medizinisches Fachbuch erschienen, an dem Rechtsanwälte unserer Kanzlei als Autoren beteiligt sind. Die Herausgeber Prof. Jean-François Chenot (Direktor der Abteilung für Allgemeinmedizin an der Universität Greifswald) und Prof. Martin Scherer (Direktor des Instituts und der Poliklinik für Allgemeinmedizin am UKE Hamburg) haben in Zusammenarbeit mit vielen Co-Autoren eine umfassende Sammlung des aktuellen Wissensstandes für angehende Allgemeinmediziner und Internisten erstellt. Die Darstellung der juristischen Rahmenbedingungen erfolgt dabei auch durch Dr. Dr. Thomas Ruppel und Julian Detmer.
Das Werk kann gleichermaßen zur Vorbereitung auf die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin sowie zur Auffrischung der Kenntnisse von bereits praktizierenden Hausärzten verwendet werden.

Die rechtlichen Grundlagen der hausärzlichen Tätigkeit führen Prof. Chenot und Dr. Dr. Ruppel aus. Sie gehen dabei unter anderem auf alles Wissenswerte bezüglich der Aufklärung von Patienten und des Behandlungsvertrages ein. Ebenfalls erläutern sie die ärztliche Schweigepflicht sowie die Besonderheiten in der Abrechnung von Kassen- und Privatpatienten. Darüber hinaus kommen sie auch auf Vorwürfe von Behandlungsfehlern und strafrechtliche Vorwürfe zu sprechen.

Anschließend bespricht Prof. Chenot gemeinsam mit Julian Detmer die Dokumentation in der Hausarztpraxis. Sie erklären, welche wichtige Rolle der sachgerechten Dokumentation im Praxisalltag zukommt und welchen rechtlichen Rahmenbedingungen Beachtung geschenkt werden muss, um langfristig erfolgreich zu praktizieren. Weiterhin stellen sie praxisbewährte Ansätze zur Strukturierung von Sprechstunden- und Aufklärungsdokumentation vor und wägen die Vorzüge und Nachteile von elektronischer und herkömmlicher Aktenführung gegeneinander ab. Abschließend erörtern sie das zunehmend wichtige Thema des Datenschutzes, der rechtssicheren Speicherung und Verarbeitung von Daten sowie der Weitergabe an Dritte.

Darüber hinausgehend informiert das Werk über zahlreiche weitere Aspekte der allgemeinmedizinischen Tätigkeit und vermittelt so das relevante fachliche und juristische Wissen, das erfolgreiches selbstständiges Praktizieren als Hausarzt oder Internist ermöglicht.
„Allgemeinmedizin“ ist unter anderem im beck-online-shop sowie im Buchhandel erhältlich.