Rechtswidriges Hilfsprogramm für Therapeuten: Keine Nachbesserung geplant

Seit seinem Inkrafttreten wird der Schutzschirm für Erbringer von Heilmitteln in seiner derzeitigen Form scharf kritisiert. Vielfach wurde das Gesundheitsministerium aufgefordert, nachzubessern und die verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beenden.

Aus dem politischen Berlin hört man nun, dass eine nachträgliche Anpassung der Zuschussberechnung nicht geplant sei. Somit bleibt betroffenen Heilmittelerbringern nur der Klageweg, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei beraten und vertreten Sie gerne, wenn auch Ihnen zu geringe oder gar keine Zuschüsse bewilligt worden sind.

Pilotprojekt „Regionales Telepädiatrisches Netzwerk Mecklenburg Vorpommern Brandenburg“

Das Angebot ärztlicher Versorgung geht in ländlichen Regionen seit Jahren mehr und mehr zurück. So finden sich auch kinderärztliche Praxen kaum mehr abseits der Städte.

In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird nun im Rahmen einer Studie ein regionales telepädiatrisches Netzwerk („RTP-Net“) aufgebaut, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In das vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderte Pilotprojekt sollen insgesamt 2.400 Patienten eingebunden werden.

Dabei sollen in örtlichen Kliniken unter anderem Kinder in Videosprechstunden behandelt werden, wenn vor Ort keine Ärzte des entsprechenden Fachgebiets vorhanden sind. Teilnehmende Krankenhäuser sind die Asklepios Kliniken Parchim, Pasewalk und Uckermark sowie das Kreiskrankenhaus Wolgast, das Sana-Krankenhaus Rügen und das Universitätsklinikum Greifswald.

Die juristische Beurteilung krankenhaus- und haftungsrechtlicher Aspekte sowie der Vergütung übernimmt dabei Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel.

Schutzschirm für Therapeuten: Abgelehnte Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen

Seit seinem Inkrafttreten wirft der Covid-19-Schutzschirm für Erbringer von Heilmitteln in zunehmendem Maße neue Fragen auf. Derzeit mehren sich nun die Fälle von fälschlicherweise abgelehnten Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen.

Die Anfragen beziehen sich auf die Absicherung bei Klagen von Therapeuten gegen rechtswidrige Ungleichheit bei der Auszahlung von Fördermitteln. Die Versicherungen argumentieren hierbei, dass solche Forderungen als verwaltungsrechtliche Entschädigungsansprüche nicht mitversichert seien. Tatsächlich handelt es sich jedoch um sozialrechtliche Leistungsansprüche, die von vielen Rechtsschutzversicherungen abgedeckt sind.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei in Lübeck vertreten Sie gerne, wenn auch Ihre Praxis von rechtswidriger Ungleichbehandlung betroffen ist. Auch stellen wir für Sie die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung und prüfen die Rechtmäßigkeit bei abgelehnten Anfragen.

Keine Übertragung von Leistungen im Rahmen von Versorgungs- und Entlassmanagement

Im aktuellen Juris-Praxisreport bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel das Urteil vom 08.10.2019 des 1. Senats des Bundessozialgerichts – B 1 A 3/198 R. In diesem kommen die Richter zu dem Schluss, dass Krankenkassen nicht selbstständig Leistungen für Patienten durch Beauftragung Dritter erbringen dürfen.

Eine Krankenkasse hatte mit ein privates Unternehmen direkt mit der Aufgabe betraut, pflegerische Leistungen für Patienten durchzuführen. Diese Praxis ist rechtswidrig, da es Krankenkassen verboten ist, selbst oder durch Subunternehmer in Konkurrenz zu anderen Leistungserbringern zu treten.

Im Juni 2020 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht, durch den ein solches Handeln seitens einer Krankenkasse durch Vergabe von Selektivverträgen in Zukunft ermöglicht werden soll. Wann diese Gesetzesänderung in Kraft tritt und in welchem Rahmen die Erbringung von Leistungen künftig von der Krankenkasse selbst organisiert werden darf, ist jedoch noch offen.

Die Anwälte und Juristen unserer Kanzlei beraten Sie gerne bei allen rechtlichen Fragen bezüglich Selektivverträgen gemäß § 140a SGB V.

Uneinheitliche Bescheide der ARGEn für Heilmittelzulassung

Im Rahmen der Leistungen des Covid-19-Schutzschirms für Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln kommt es vermehrt zu Ungleichbehandlung von Antragstellern. In einigen Bundesländern erhalten Therapeuten Bescheide der zuständigen ARGE, in anderen nicht. In Bayern sind sogar gefälschte Bescheide aufgetaucht, die eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Antragsteller zusätzlich erschweren. Weiterhin fallen die gewährten Zuschüsse bundesweit zum Teil deutlich zu niedrig aus.

Wenn Ihre Praxis ebenfalls zu geringe oder gar keine Hilfsmittel erhalten hat, beraten die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei Sie gerne im Wirrwarr des Covid-19-Rettungsschirms, um Ihnen zu den Ihnen zustehenden Leistungen zu verhelfen.

Wahrung von Fristen bei zu niedrigen Zuschüssen für Therapeuten

In einem für das Abrechnungszentrum Optica angefertigten Gutachten kommt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel zu dem Ergebnis, dass es beim für Erbringer von Heilmitteln aufgespannten Schutzschirm zu rechtswidriger Ungleichbehandlung kommt. So erhalten einige Therapeuten gar keine oder deutlich zu wenig Hilfe, weil sie nicht in monatlichen Intervallen oder aber zeitversetzt abgerechnet haben. Genauere Informationen hierzu finden Sie auf Optica.de

Wenn auch Ihre Praxis von dieser Ungleichbehandlung betroffen ist, sollten Sie nicht zu lange warten, um den Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen eine zu geringe Zahlung zu vermeiden. Gerne beraten die Anwälte und Juristen unserer Kanzlei Sie individuell zu diesem Thema und vertreten Sie, Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Gutachten zu rechtswidriger Ungleichheit bei Hilfsprogramm für Therapeuten

Der kurzfristig zum Ausgleich der pandemiebedingten Verdienstausfälle für Therapeuten gespannte Schutzschirm ist seit Inkrafttreten Thema vieler rechtlicher Diskurse. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob bei der Berechnung der Zuschüsse einige Therapeuten benachteiligt werden.

Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel kommt nun in einem Gutachten zu diesem Thema zu dem Schluss, dass der Rettungsschirm in seiner derzeitigen Form rechtswidrig ist. Weil sich die Bemessung der Zahlungshöhe am Rechnungsdatum und nicht am Datum der Leistungserbringung orientiert, erhalten viele Therapeuten zu wenig oder gar keine Unterstützung, wenn sie unregelmäßig oder zeitversetzt abgerechnet haben. Somit verstößt die Schutzverordnung gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Das Gutachten wurde vom Abrechnungszentrum Optica in Auftrag gegeben. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in dem Beitrag auf Optica.de

Wenn Sie auch von dieser Ungleichbehandlung betroffen sind, stehen Ihnen die Anwälte und Juristen unserer Kanzlei gerne zur Verfügung.

Webinar zum rechtssicheren Handeln als Arbeitgeber

Als Arbeitgeber haben Sie Ihren Angestelltem gegenüber bestimmte Rechte und Pflichten. Einen Überblick über diese gibt Ihnen Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Optica-Webinar für Inhaber therapeutischer Praxen.

Das Webinar ist inhaltlich in zwei Abschnitte gegliedert. Im ersten Teil liegt der rechtliche Rahmen der Findung qualifizierter Mitarbeiter im Fokus. Hier erläutert Herr Dr. Dr. Ruppel zunächst die angemessene Formulierung von Stellenanzeigen und worauf Sie bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen achten sollten. Weitere Themen sind unter anderem im Bewerbungsgespräch unangebrachte Fragen sowie die rechtssichere Kündigung eines Mitarbeiters.

Im zweiten Teilwebinar werden dann Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber wie auch die Ihrer Angestellten beleuchtet. Neben den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen stehen an dieser Stelle auch die Haftung und die angemessene Reaktion auf Pflichtverletzungen seitens eines Mitarbeiters im Mittelpunkt.

Das Webinar können Sie als Gesamtpaket oder teilweise über Optica buchen und danach jederzeit abrufen. Sollten Sie im Anschluss noch Fragen haben, steht Ihnen Herr Dr. Dr. Ruppel gerne per Email zur Verfügung.

Webinar zur Absicherung von Therapeuten

Um den betrieblichen wie auch den persönlichen Risiken als Therapeut Rechnung zu tragen, ist eine ausreichende Vorsorge unabdingbar. Zu diesem Thema bietet Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel ein Optica-Webinar an, in er Ihnen einen fundierten Überblick über Versicherungen und weitere Möglichkeiten der Absicherung gibt.

Das Webinar ist inhaltlich in zwei Teile gegliedert. Im ersten geht Herr Dr. Dr. Ruppel auf die Vorsorge für Selbstständige, im zweiten auf die für Praxisinhaber ein. Neben klassischen Rechtsschutzfällen werden hier insbesondere auch die Absicherung gegen Unfallfolgen, materielle Schäden sowie Maßnahmen bei fehlender Liquidität thematisiert. Weiterhin gibt der Fachanwalt für Medizinrecht in beiden Teilwebinaren einen Überblick über verschiedene Versicherungen, welche davon in Ihrem Fall benötigt werden und welche mitunter nicht sinnvoll sind.

Die Webinare sind einzeln oder als Gesamtpaket über Optica buchbar und jederzeit abrufbar. Per Email haben Sie die Möglichkeit, im Anschluss etwaige noch offene Fragen zu stellen.

Vortrag auf der Gutachtertagung der brandenburgischen Zahnärzte

Eine regelmäßige Fortbildung ist für Gutachter im medizinischen Bereich aufgrund der großen Verantwortung ihrer Position unabdingbar. Aus diesem Grund haben unsere Rechtsanwälte Dr. Dr. Thomas Ruppel und Julian Detmer am 25. Oktober 2019 auf der Gutachtertagung der Landeszahnärztekammer und der KVZ Brandenburg gemeinsam einen Vortrag über die rechtlichen Dimensionen vertragszahnärztlicher Gutachten gehalten.

Zunächst sind Sie dabei auf die unterschiedlichen Arten von Gutachten und die Besonderheiten der vertragszahnärztlichen eingegangen. Danach haben sie kurz Fragen der Haftung des Zahnarztes thematisiert, insbesondere in Gemeinschaftspraxen und MVZ, um darauf folgend auf den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung, die rechtlichen Grundlagen des vertragszahnärztlichen Gutachterverfahrens, zu sprechen zu kommen. Abschließend haben die beiden Anwälte die Thematik der Haftung des Gutachters beleuchtet.