Mitarbeit am Innovationsfondsprojekt „RubiN“

Im hohen Lebensalter nehmen viele Menschen mehr und mehr gesundheitliche Versorgungsangebote von Ärzten, Physiotherapeuten und anderen Dienstleistern in Anspruch. Durch schlechte Koordinierung dieser Behandlungen entstehen dabei oftmals vermeidbare Kosten, beispielsweise durch die doppelte Durchführung einer ärztlichen Untersuchung aufgrund mangelnder Absprache. Hierdurch wird unser Gesundheitssystem jedes Jahr mit hohen Ausgaben belastet; die dafür genutzten Mittel könnten an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden.

Aus diesem Grund wurde das Innovationsfondsprojekt „Regional ununterbrochen betreut im Netz“ („RubiN“) entwickelt. In diesem vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderten Pilotprojekt werden medizinische Dienstleistungen für Patienten über 70 Jahren von Versorgungskoordinatoren organisiert, um die unnötige Erbringung von Leistungen zu vermeiden. Hierdurch werden Kosten minimiert und den Patienten bleiben mühsame Anfahrten und Untersuchungen erspart, wenn sie nicht notwendig sind.

Die Beurteilung aller rechtlichen Aspekte des Projektes übernehmen die Rechtsanwälte und Juristen unserer Lübecker Kanzlei.

Masterstudiengang Medizinrecht

Im Wintersemester 2020/21 bietet die Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Amberg-Weiden in Kooperation mit ARBER erstmals den Masterstudiengang Medizinrecht an. Im Rahmen mehrerer Webinare wird Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel als Dozent daran mitwirken.

Der Studiengang ist als berufsbegleitendes Weiterbildungsangebot insbesondere für Juristen mit 1. oder 2. Staatsexamen sowie Absolventen anderer einschlägiger Studiengänge angelegt, beispielsweise Mediziner, Apotheker und Pharmazeuten.

Die Teilnehmer vertiefen ihr juristisches Wissen in speziell für dieses Hochschulstudium konzipierten Modulen. Absolventen wird der akademische Titel Master of Laws (LL.M.) verliehen. Anschließend übernehmen sie Fach- und Führungsaufgaben in medizinrechtlichen Kanzleien, im öffentlichen Dienst, in Pharmaunternehmen sowie verschiedenen Institutionen des Gesundheitssystems.

Stellenausschreibung: Geprüfte Rechtskandidaten / Diplom-Juristen

Aufgrund der Corona-bedingten besonderen Situation konnten in diesem Jahr viele Studienabgänger nicht wie geplant den juristischen Vorbereitungsdienst beginnen. Unsere Lübecker Kanzlei bietet diesen einen sicheren Arbeitsplatz zur Überbrückung der Wartezeit mit Aussicht auf eine spätere referendariatsbegleitende Nebentätigkeit.

Bei Interesse finden Sie nähere Informationen hierzu unter Karriere.

Beratung zu Selektivverträgen

Viele ärztliche Leistungen sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgedeckt. Um mehr Patienten Zugang zu solchen Leistungen zu ermöglichen, schließen Krankenkassen und Ärzte Selektivverträge ab. Diese betreffen die Abrechnung von ebenjenen Leistungen, die nicht von der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt sind.

Das Ziel solcher Vertragsschlüsse ist neben der besseren Versorgungsqualität für Patienten die Steigerung der Wirtschaftlichkeit unseres Gesundheitssystems. Dieser Effekt ist aufgrund stetig steigender Kosten und des demographischen Wandels unserer Gesellschaft von großer Bedeutung für eine dauerhafte Sicherung der medizinischen Versorgung.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Lübecker Kanzlei beraten derzeit bezüglich der Gestaltung von Selektivverträgen gemäß § 140a SGB V in mehreren überregionalen Projekten.

Webinar zur rechtssicheren Gestaltung eines Praxiskaufvertrages

Der Erwerb einer eigenen Praxis ist oftmals der wichtigste Schritt in der Laufbahn eines Leistungserbringers im Gesundheitswesen. Dieser Vorgang ist für Käufer wie Verkäufer mit einem großen Risiko verbunden. Umso wichtiger ist es, bei der Erstellung des Kaufvertrages bestimmte Details zu beachten. Unachtsamkeiten können hier schnell die Kosten der Praxisübernahme vervielfachen oder gar den ganzen Verkauf vereiteln.

Einen fundierten Überblick über die wichtigsten Aspekte, die Sie bei der Ausgestaltung eines solchen Vertrages bedenken sollten, gibt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Optica-Webinar.

Dabei geht er zunächst darauf ein, welche Vorbereitungen für eine reibungslose Kaufabwicklung unbedingt getroffen werden sollten. Anschließend werden die Nachteile von Musterverträgen und die Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises thematisiert. Desweiteren erläutert Herr Dr. Dr. Ruppel, worauf bei der rechtssicheren Übernahme einer Patientenkartei zu achten ist, um abschließend darauf einzugehen, welche Klauseln unbedingt in den Kaufvertrag aufgenommen werden müssen.

Das Webinar können Sie bei Optica buchen und danach jederzeit abrufen. Bei noch offenen Fragen steht Referent Dr. Dr. Thomas Ruppel gerne via Email zur ihrer Verfügung.

Rechtswidriges Hilfsprogramm für Therapeuten: Keine Nachbesserung geplant

Seit seinem Inkrafttreten wird der Schutzschirm für Erbringer von Heilmitteln in seiner derzeitigen Form scharf kritisiert. Vielfach wurde das Gesundheitsministerium aufgefordert, nachzubessern und die verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beenden.

Aus dem politischen Berlin hört man nun, dass eine nachträgliche Anpassung der Zuschussberechnung nicht geplant sei. Somit bleibt betroffenen Heilmittelerbringern nur der Klageweg, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei beraten und vertreten Sie gerne, wenn auch Ihnen zu geringe oder gar keine Zuschüsse bewilligt worden sind.

Pilotprojekt „Regionales Telepädiatrisches Netzwerk Mecklenburg Vorpommern Brandenburg“

Das Angebot ärztlicher Versorgung geht in ländlichen Regionen seit Jahren mehr und mehr zurück. So finden sich auch kinderärztliche Praxen kaum mehr abseits der Städte.

In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird nun im Rahmen einer Studie ein regionales telepädiatrisches Netzwerk („RTP-Net“) aufgebaut, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In das vom Gemeinsamen Bundesausschuss geförderte Pilotprojekt sollen insgesamt 2.400 Patienten eingebunden werden.

Dabei sollen in örtlichen Kliniken unter anderem Kinder in Videosprechstunden behandelt werden, wenn vor Ort keine Ärzte des entsprechenden Fachgebiets vorhanden sind. Teilnehmende Krankenhäuser sind die Asklepios Kliniken Parchim, Pasewalk und Uckermark sowie das Kreiskrankenhaus Wolgast, das Sana-Krankenhaus Rügen und das Universitätsklinikum Greifswald.

Die juristische Beurteilung krankenhaus- und haftungsrechtlicher Aspekte sowie der Vergütung übernimmt dabei Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel.

Schutzschirm für Therapeuten: Abgelehnte Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen

Seit seinem Inkrafttreten wirft der Covid-19-Schutzschirm für Erbringer von Heilmitteln in zunehmendem Maße neue Fragen auf. Derzeit mehren sich nun die Fälle von fälschlicherweise abgelehnten Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen.

Die Anfragen beziehen sich auf die Absicherung bei Klagen von Therapeuten gegen rechtswidrige Ungleichheit bei der Auszahlung von Fördermitteln. Die Versicherungen argumentieren hierbei, dass solche Forderungen als verwaltungsrechtliche Entschädigungsansprüche nicht mitversichert seien. Tatsächlich handelt es sich jedoch um sozialrechtliche Leistungsansprüche, die von vielen Rechtsschutzversicherungen abgedeckt sind.

Die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei in Lübeck vertreten Sie gerne, wenn auch Ihre Praxis von rechtswidriger Ungleichbehandlung betroffen ist. Auch stellen wir für Sie die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung und prüfen die Rechtmäßigkeit bei abgelehnten Anfragen.

Keine Übertragung von Leistungen im Rahmen von Versorgungs- und Entlassmanagement

Im aktuellen Juris-Praxisreport bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel das Urteil vom 08.10.2019 des 1. Senats des Bundessozialgerichts – B 1 A 3/198 R. In diesem kommen die Richter zu dem Schluss, dass Krankenkassen nicht selbstständig Leistungen für Patienten durch Beauftragung Dritter erbringen dürfen.

Eine Krankenkasse hatte mit ein privates Unternehmen direkt mit der Aufgabe betraut, pflegerische Leistungen für Patienten durchzuführen. Diese Praxis ist rechtswidrig, da es Krankenkassen verboten ist, selbst oder durch Subunternehmer in Konkurrenz zu anderen Leistungserbringern zu treten.

Im Juni 2020 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht, durch den ein solches Handeln seitens einer Krankenkasse durch Vergabe von Selektivverträgen in Zukunft ermöglicht werden soll. Wann diese Gesetzesänderung in Kraft tritt und in welchem Rahmen die Erbringung von Leistungen künftig von der Krankenkasse selbst organisiert werden darf, ist jedoch noch offen.

Die Anwälte und Juristen unserer Kanzlei beraten Sie gerne bei allen rechtlichen Fragen bezüglich Selektivverträgen gemäß § 140a SGB V.

Uneinheitliche Bescheide der ARGEn für Heilmittelzulassung

Im Rahmen der Leistungen des Covid-19-Schutzschirms für Erbringer von Heil- und Hilfsmitteln kommt es vermehrt zu Ungleichbehandlung von Antragstellern. In einigen Bundesländern erhalten Therapeuten Bescheide der zuständigen ARGE, in anderen nicht. In Bayern sind sogar gefälschte Bescheide aufgetaucht, die eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Antragsteller zusätzlich erschweren. Weiterhin fallen die gewährten Zuschüsse bundesweit zum Teil deutlich zu niedrig aus.

Wenn Ihre Praxis ebenfalls zu geringe oder gar keine Hilfsmittel erhalten hat, beraten die Rechtsanwälte und Juristen unserer Kanzlei Sie gerne im Wirrwarr des Covid-19-Rettungsschirms, um Ihnen zu den Ihnen zustehenden Leistungen zu verhelfen.