Umzug in neue Büroräume

Es ist uns eine besondere Freude an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir in der vergangenen Woche in ein neues Büro umgezogen sind. Im letzten Jahr sind die alten Räumlichkeiten zu klein für das stetig wachsende Team unserer jungen Kanzlei geworden, weswegen Sie uns nunmehr in der Moislinger Allee 9d, 23558 Lübeck, anfinden. Bis auf die Postanschrift sind alle Kontaktwege (Telefonnummern, Mailadresse) unverändert geblieben. Wir freuen uns, Sie aus den neuen Räumen auch in Zukunft in sämtlichen Fragestellungen des Medizinrechts zu begleiten.

jurisPraxisreport: Aufbewahrung von Patientenakten nach Tod des Arztes

Bei Praxisübernahmen vereinbaren Abgeber und Erwerber ein sogenanntes „Zwei-Schrank-Modell“. Nach diesem verbleiben die Patientenakten bei dem Praxisnachfolger, sodass dieser die Möglichkeit hat, zur Behandlung übernommener Patienten deren Vorgeschichte einzusehen. Zugleich ist für den Abgeber so die sichere Verwahrung gewährleistet, und er kann im Falle von Regressen jederzeit auf die Akten zugreifen.

Für den Fall einer plötzlichen Erkrankung oder des Todes eines Arztes im laufenden Praxisbetrieb fehlen solche Regelungen allerdings. Steht der Erbe (noch) nicht fest, fällt die Aufbewahrungspflicht auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht der Ärztekammer zu, sondern einem hierfür zu bestellenden Rechtspfleger. Zu diesem Ergebnis kommt der 3. Senat des OLG Rostock in seinem Beschluss vom 02.07.2020. Diesen bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im jurisPraxisreport Medizinrecht (2/2021, Anm. 1, herausgegeben von Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht).

Fachanwaltslehrgang Medizinrecht

Im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Medizinrecht 2020/21 im Raum Köln ist Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel aktuell als Dozent für ARBER-Seminare tätig.

Da aufgrund des jüngsten Pandemiegeschehens auf eine Präsenzveranstaltung verzichtet werden muss, gibt er am 15.04.2021 ein Webinar für die teilnehmenden Juristen und Anwälte, in dem er auf das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe eingeht. Einen besonderen Schwerpunkt stellen hier Vertragsgestaltungen in diesem Bereich dar.

Verjährung und Verwirkung ärztlicher Honorarforderungen (2/2)

Mit Stellung der Rechnung einer ärztlichen Honorarforderung unterliegt diese der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist, durch die die Durchsetzbarkeit älterer Forderungen klar geregelt ist. Doch wie lang kann eine Forderung geltend gemacht werden, wenn eine Rechnungssstellung bisher unterblieben ist?

In diesem Fall kann die Forderung mangels Zahlungsanspruchs nicht verjähren. Allerdings besteht die Gefahr einer Verwirkung. Diese ist dann anzunehmen, wenn die Honorarforderung vom Arzt über einen längeren Zeitraum nicht erstellt wurde (sog. Zeitmoment) und der Patient aus dem Verhalten des Arztes schließen kann, dass dieser seine Forderung nicht mehr geltend machen wird (sog. Umstands-/Vertrauensmoment). Der Patient soll also darauf vertrauen können, dass der Arzt seine Forderung nicht mehr geltend machen wird, wenn bereits einige Jahre vergangen sind.

Welcher Zeitraum zwischen Leistungserbringung und Rechnungsstellung liegen kann, ohne dass von einer Verwirkung auszugehen ist, ist nicht abschließend geklärt. In der Rechtsprechung werden Zeiträume zwischen zwei bzw. drei Jahren seit Leistungserbringung vertreten. Es gibt jedoch auch gerichtliche Entscheidungen, in denen im Einzelfall ein längerer Zeitraum als zulässig angesehen wurde. In diesen Fällen konnte der Patient aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht ernsthaft darauf vertrauen, dass der Arzt die Forderung nicht mehr geltend machen würde.

Wenn Sie ärztliche Honorarforderungen, bei denen die dazugehörige Leistungserbringung bereits einige Jahre zurückliegt, geltend machen wollen, prüft Rechtsanwältin Barbara Timm gerne die Sachlage in Ihrem individuellen Fall und vertritt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

jurisPraxisreport: Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für MVZ in Trägerschaft eines kommunalen Krankenhauses

Nach aktueller Rechtsprechung sind MVZ, deren Geschäftsanteile nicht mehrheitlich bei dort tätigen Vertragsärzten liegen, bei der Vergabe von Sonderbedarfszulassungen gegenüber anderen Bewerbern nachrangig zu berücksichtigen. Das diesbezügliche Urteil des SG München vom 27.07.2020 bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im aktuellen jurisPraxisreport Medizinrecht (2/2021, Anm. 2, herausgegeben von Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht).

Live-Webinar für Therapeuten: Verbindlichkeit von Verträgen

Am 11.03. um 17 Uhr beteiligt sich Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel erneut mit einem Live-Webinar am Programm der „Optica on“. In diesem werden wichtige Kenntnisse über die Gefahren bei Vertragsschlüssen als Inhaber einer therapeutischen Praxis vermittelt.

Dabei erläutert Herr Dr. Dr. Ruppel zu Beginn die Besonderheiten von in digitaler Form oder auf Messen geschlossenenen Verträgen. Anschließend kommt er auf die Bedingungen eines Rücktritts sowie Garantieansprüche zu sprechen, um mit der Zulässigkeit einer Vertragsanfechtung zu enden.

Das Live-Webinar ist für interessierte Therapeuten auf der Website von Optica verfügbar.

Live-Webinar für Therapeuten: Rechtssicheres Handeln als Arbeitgeber

Im Rahmen der Projektwoche „Optica On“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Live-Webinar die arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei der Führung einer therapeutischen Praxis.

Dabei geht er zunächst auf die angemessene Formulierung von Stellenausschreibungen und beim Vorstellungsgespräch (nicht) zulässige Fragen ein. Daraufhin beleuchtet er, worauf bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen geachtet werden sollte, um abschließend auf die rechtssichere Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einzugehen.

Die Teilnahme an dem Webinar ist über die Website von Optica möglich.

Abwehr und Prävention von Plausibilitätsprüfungen

Regresse stellen für betroffene Ärzte oftmals eine existenzbedrohene Gefahr und die Ursache großer Stressbelastung dar. Wie man durch eine gute Organisation von Praxisabläufen präventiv gegen sie vorgeht und was im Falle bereits laufender Verfahren zu tun ist, erläutern Rechtsanwältin Julia Fahrinsland und Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „vernetzt + versorgt“ (Nr. 12/Februar 2021).

Fristwahrung bei Widersprüchen gegen zu geringe Unterstützung für Therapeuten

Auch sieben Monate nach Beginn der Auszahlungen willkürlich berechneter Zuschüsse im Rahmen des Covid-19-Schutzschirms für Leistungserbringer im Gesundheitswesen ist kaum ein Widerspruchsverfahren abgeschlossen. Die Bemessung der Sonderzahlungen wurde auf Basis der im vierten Quartal 2019 abgerechneten Rezepte durchgeführt, anstatt sich an den tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen zu orientieren. Aufgrund unterschiedlich langer Abrechnungszyklen haben einige Praxen dadurch zu geringe oder sogar überhaupt keine Zahlungen erhalten; bei anderen wurde ein ganzer Jahresumsatz als Berechnungsgrundlage verwendet. In einem Gutachten für das Abrechnungszentrum Optica kam Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel damals zu dem Schluss, dass diese Praxis eine rechtswidrige Ungleichbehandlung der Leistungserbringer darstellt.

Aktuell bearbeiten die ARGEN die erhobenen Widersprüche. Da der Mehrzahl der Auszahlungsnachrichten keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war oder die Leistungen komplett ohne Benachrichtigung ausgezahlt wurden, gilt in den meisten Fällen eine Frist von mindestens einem Jahr zur Widerspruchseinlegung. Somit besteht für viele Therapeuten auch jetzt noch die Möglichkeit, sich gegen diese Willkür zur Wehr zu setzen. Darüber informierte Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel jüngst in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Zukunft Praxis“ (01/21).

Wenn Sie ebenfalls eine zu niedrige Auszahlung erhalten haben, prüfen unsere Rechtsanwälte und Juristen gerne die Sachlage in Ihrem individuellen Fall und vertreten Sie bei Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Neuauflage des Handbuchs Medizinrecht (Ratzel / Luxenburger (Hrsg.))

Kürzlich ist im Verlag C.F.Müller die 4., vollständig überarbeitete Auflage des Handbuches Medizinrecht erschienen. Das von Dr. Rudolf Ratzel und Dr. Bernd Luxenburger herausgegebene Werk ist eines der am häufigsten zitierten Handbücher dieses Rechtsgebietes.

Die neue Auflage ist um mehrere Kapitel erweitert worden, die sich unter anderem mit der noch jungen Thematik der Telemedizin sowie der europäischen Datenschutzgrundverordung beschäftigen. Auch das in diesem Jahr zu unverhoffter Bedeutung gelangte Infektionsschutzgesetz wird gesondert behandelt. Desweiteren sind sämtliche Abhandlungen, die bereits in den vorigen Ausgaben enthalten waren, an den aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasst worden.

Das von Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl-Heinz Möller verfasste Kapitel zu Kooperationen im Gesundheitswesen (Ärztliches Gesellschaftsrecht) wurde für die neue Auflage vom Autoren gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel überarbeitet.

Das Handuch Medizinrecht kann ab sofort unter cfmueller.de bestellt werden.