jurisPraxisreport: Erteilung einer Sonderbedarfszulassung für MVZ in Trägerschaft eines kommunalen Krankenhauses

Nach aktueller Rechtsprechung sind MVZ, deren Geschäftsanteile nicht mehrheitlich bei dort tätigen Vertragsärzten liegen, bei der Vergabe von Sonderbedarfszulassungen gegenüber anderen Bewerbern nachrangig zu berücksichtigen. Das diesbezügliche Urteil des SG München vom 27.07.2020 bespricht Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im aktuellen jurisPraxisreport Medizinrecht (2/2021, Anm. 2, herausgegeben von Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht).

Verjährung und Verwirkung ärztlicher Honorarforderungen (1/2)

Häufig kommt es zu der Frage, ob eine ärztliche Honorarforderung auch einige Jahre nach der Behandlung noch durchsetzbar ist.

Hier ist grundsätzlich zu beachten, dass der Beginn einer Verjährungsfrist die Entstehung des Anspruchs voraussetzt. Da die ärztliche Honorarforderung allerdings nicht mit Beendigung der Behandlung entsteht, sondern erst mit einer den Anforderungen des § 12 GOÄ entsprechenden Rechnungsstellung, ist zur Prüfung einer möglichen Verjährung das Datum der Rechnungsstellung auschlaggebend, nicht das der Leistungserbringung.

Ist ein Anspruch durch Erteilung einer Rechnung entstanden, unterliegt die Honorarforderung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Rechnung gestellt wurde, zu laufen.

Ist die Rechnungsstellung bisher unterblieben, kann die Forderung auch nicht verjähren. In diesem Fall besteht das Risiko einer Verwirkung.

Wenn Sie noch nicht verjährte ärztliche Honorarforderungen aus alten Rechnungen geltend machen wollen, unterstützt Rechtsanwältin Barbara Timm Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Live-Webinar für Therapeuten: Verbindlichkeit von Verträgen

Am 11.03. um 17 Uhr beteiligt sich Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel erneut mit einem Live-Webinar am Programm der „Optica on“. In diesem werden wichtige Kenntnisse über die Gefahren bei Vertragsschlüssen als Inhaber einer therapeutischen Praxis vermittelt.

Dabei erläutert Herr Dr. Dr. Ruppel zu Beginn die Besonderheiten von in digitaler Form oder auf Messen geschlossenenen Verträgen. Anschließend kommt er auf die Bedingungen eines Rücktritts sowie Garantieansprüche zu sprechen, um mit der Zulässigkeit einer Vertragsanfechtung zu enden.

Das Live-Webinar ist für interessierte Therapeuten auf der Website von Optica verfügbar.

Live-Webinar für Therapeuten: Rechtssicheres Handeln als Arbeitgeber

Im Rahmen der Projektwoche „Optica On“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in einem Live-Webinar die arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei der Führung einer therapeutischen Praxis.

Dabei geht er zunächst auf die angemessene Formulierung von Stellenausschreibungen und beim Vorstellungsgespräch (nicht) zulässige Fragen ein. Daraufhin beleuchtet er, worauf bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen geachtet werden sollte, um abschließend auf die rechtssichere Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einzugehen.

Die Teilnahme an dem Webinar ist über die Website von Optica möglich.

Begrüßung von Rechtsanwältin Martina Rocksien

Wir freuen uns, Frau Martina Rocksien als neues Mitglied unseres Anwaltsteams willkommen zu heißen!

Frau Rocksien arbeitete von 2015 bis 2021 als Rechtsanwältin in einer auf das Arbeits- und Medizinrecht spezialisierten Kanzlei in Schwerin. Dort vertrat sie insbesondere Krankenhausträger bei Abrechnungsstreitigkeiten und war darüber hinaus in der arbeitsrechtlichen Beratung von Ärzten und anderen Leistungserbringern tätig.

Ab dem 01.03.2021 ist sie mit denselben Tätigkeitsschwerpunkten in der Kanzlei Dr. Dr. Ruppel tätig. Desweiteren ist sie Ihre Ansprechpartnerin für die Gestaltung von Chefarztvertägen sowie bei Vorwürfen von Behandlungsfehlern.