Möglichkeiten zur Abfederung wirtschaftlicher Schäden Ihrer Praxis IV

Über die bereits genannten Modifizierungen im Mietrecht erfindet das Folgenmilderungsgesetz ein neues Leistungverweigerungsrecht innerhalb bestimmter Dauerschuldverhältnisse. Unter anderem können Kleinstunternehmer zum Schutz ihres Unternehmens in laufenden Vertragsbeziehungen die Leistung (also Zahlung) verweigern, wenn sie ihnen infolge der Pandemie entweder gar nicht mehr oder nicht ohne Gefährdung des Unternehmens möglich ist, Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB

(2) Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,

1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder

2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Kleinstunternehmer ist, wer 9 Personen oder weniger beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet. Außerdem muss ein Vertrag betroffen sein, der ein „wesentliches Dauerschuldverhältnis“ darstellt. Er muss gem. Art. 240 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB

zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich

sein. Darunter dürfte – als Gegenprobe – jeder Bezugsgegenstand fallen, ohne den ein ordnungsgemäßer Praxisbetrieb nicht möglich ist. Diese Hürden sind also schnell genommen. Dennoch sollte auch bei dieser Entlastungsregelung vorausschauend und mit der nötigen Vorsicht agiert werden.

Gem. Abs. 4 gilt Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB nicht für Arbeitsverträge. Die Personalkostenlast kann daher keinesfalls mit dem Moratorium abgesenkt werden. Hier gelten wie bereits ausgeführt die Regelungen zur Kurzarbeit.

Weiterhin enthält Art. 240 § 1 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auch eine Billigkeitsregelung für den Vertragspartner. Ist der Zahlungsausfall für ihn unzumutbar, besteht kein Leistungsverweigerungrecht. Wer unter diesen Umständen nicht zahlt, kann gekündigt werden.

Absatz 2 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Satz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.

Auch hier führt demnach kein Weg an der Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner vorbei – vor Inanspruchnahme des Leistungsverweigerungsrechtes muss zum Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit abgeklärt sein, dass dem Gegenüber seinerseits weder Zahlungsunfähigkeit noch ein vergleichbar existenzgefährender Zustand droht. Passieren hier Fehler droht der Verlust eigener Betriebsgrundlagen. Außerdem dürfte eine Vertragsanpassung für beide Seiten die längerfristige und verträglichere Lösung darstellen, wobei auf eine sorgsame Dokumentierung der Änderungen zu achten ist. Für die anwaltliche Beratung stehen Ihnen Dr. Dr. Ruppel und Herr Detmer unterstützend zur Seite.

Fazit

Die genannten Änderungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind ein letzter Rettungsanker bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Wer noch die Zeit hat, sollte sich selbst vertraglich auf den Ernstfall vorbereiten.

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