Systematische Prämien der Krankenkassen, um Diagnosen zu manipulieren?

Wie Spiegel Online berichtet, hat der Chef der Techniker Krankenkasse eingeräumt, dass seine und andere Kassen systematisch Ärzte und Ärztevereinigungen gegen Geldzahlungen dazu gebracht, Diagnosen zu verschärfen, um selbst mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Der TK-Chef geht von Summen von einer Milliarde Euro seit 2014 aus, die von den Kassen hierfür geflossen seien. Er nannte Prämien von zum Beispiel 10 Euro pro Arzt und Fall, um Diagnosen zu verschärfen.

Auf den  – ersten – Blick dürfte die Annahme der Gelder durch Ärzte nicht den neuen Antikorruptionststatbeständen §§ 299a, b StGB unterfallen, weil es weder um Verordnungen noch um den Bezug von Arzneimitteln o.ä. geht oder den Kassen Patienten oder Untersuchungsmaterialien zugeführt wurden. Da die angenommenen Zahlungen nichts mit der Heilbehandlung von Patienten zu tun haben, wären im Einzelfall jedoch ggf. umsatz- und gewerbesteuerrechtliche Infektionen zu prüfen.

Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät in den Blick der Strafverfolgungsbehörden geratene Ärzte in allen Fragen des Medizinstrafrechts.

In jedem Fall dürfte man angesichts der Schadenssumme und der Fehlverteilung der Mittel innerhalb der GKV hiervon auch in Zukunft noch hören.

 

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