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Wer haftet bei einer Unfallverursachung durch freiberufliche Mitarbeiter?
Eine freiberufliche Anästhesistin verursachte während ihrer Tätigkeit in einer chirurgischen Praxis durch das Bedienen einer Sauerstoffflasche einen Brand. Neben einem hohen Sach- und Ausfallschaden führte der Brand auch zu einer Verletzung eines Patienten, der sich noch auf der Toilette befand.
Doch wer haftet in solch einem Fall?
Als die Anästhesistin das Flaschenventil öffnete, soll ein starkes Zischen ertönt sein, gefolgt von einem Knall und Flammen. Sie rannte schnell aus dem Raum und warnte die anderen Mitarbeiter. Die Feuerwehr wurde gerufen und die Praxis geräumt. Dabei verständigte aber niemand den Patienten, der sich noch auf der Toilette befand, so dass dieser mit erheblichen Verletzungen selbst hinaus gelangen musste. Er erlitt Atemwegsverletzungen im Bereich der Stimmlippen (voraussichtlich ein Dauerschaden) und forderte 50.000 € Schmerzensgeld. Gutachter stellten fest, dass die Fehlbedienung durch die Anästhesistin den Brand verursacht habe, aber auch bei richtiger Bedienung der Sauerstoffflasche der Brand sehr wahrscheinlich trotzdem ausgelöst worden wäre. Somit liegt also kein Verschulden der Anästhesistin vor und zumindest ihre strafrechtliche Haftung ist sehr eingeschränkt.
Wenn auch Sie freiberuflich tätig sind oder freiberufliche Kollegen beschäftigen: die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät Sie gerne. Telefonisch sind wir unter der Rufnummer 0451/293 66 500 für Sie da.
Patientenverfügungen – was müssen junge Ärzte beachten?
Rechtsanwalt Dr. Ruppel hat einen kleinen Beitrag im Karger Kompass Pneumologie (Heft 5/2017, S. 103f) zum Thema „Patientenverfügungen – was müssen junge Ärzte beachten?“ veröffentlicht. Er berät Ärzte, Pflegekräfte, Heimbetreiber, Privatpersonen und auch Unternehmer zur Erstellung und zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Sprechen Sie uns an: Telefon 0451 / 29 366 500.
Ruppel/Peters, Ausgewählte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Gesundheit und Pflege im Überblick
Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel und seine Mitarbeiterin Svenja Peters haben einen Überblicksaufsatz über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu wichtigen Themen in Gesundheit und Pflege in der gleichnamigen Fachzeitschrift „GuP – Gesundheit und Plflege“, veröffentlicht.
Ruppel/Peters: Ausgewählte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Gesundheit und Pflege
im Überblick, GuP 2017, 104
Die Rechtsanwälte der Kanzlei beraten ärztliche und nicht-ärztliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen, auch Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und deren Mitarbeiter in allen Fragen des Medizin- und Gesundheitsrechts, insbesondere im Arbeitsrecht, bei Nachfolgeregelungen, Abrechnungsfragen, im Strafrecht und bei Behandlungsfehlervorwürfen.
Immer noch gesucht: Schwedisch-sprechende/r Mitarbeiter/in
Wir suchen immer noch eine/n Mitarbeiter/in mit verhandlungssicheren Schwedischkenntnissen für unser Sekretariat.
Neues von der Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes
Das Begehren von Vertragsärzten, den Kassenarztsitz zu verlegen oder diese Sitzverlegung eines Kollegen zu verhindern beschäftigt mit großer Regelmäßigkeit die Sozialgerichte.
Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 31/15) entschied das Bundessozialgericht, dass auf die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes ein Anspruch bestehe, soweit Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstünden. Versorgungsgesichtspunkte stünden einer Sitzverlegung grundsätzlich entgegen, wenn die Praxis innerhalb einer Stadt von einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil verlegt werden solle. Bereits zum Zeitpunkt der Zulassung am bisherigen Vertragsarztsitz bekannte Umstände vermögen nur in Ausnahmefällen schützenswerte persönliche Interessen an der Sitzverlegung zu begründen.
Den Zulassungsgremien stehe, so das BSG, bei der Feststellung, ob Gründe der Versorgung der Sitzverlegung entgegenstünden, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dieser bestehe im Hinblick auf die Frage nach den erforderlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen. Gleiches gelte für die Beurteilung, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Vertragsarztsitzverlegung entgegenstünden.
Vertragsärzten, die eine Verlegung ihres Vertragsarztsitzes erwägen, stehen Dr. Ruppel Rechtsanwälte umfassend beratend zur Seite. Gleiches gilt für Vertragsärzte, die die Sitzverlegung eines Kollegen verhinern wollen. Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel.
Verzicht auf die Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zugleich auch Verzicht auf Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie
Das Bundessozialgericht musste sich mit einem ungewöhnlichen Fall beschäftigen, in dem streitig war, ob der Verzicht auf eine Zulassung eines Vertragsarztes auch zum Verzicht auf eine weitere bestehende Zulassung des gleichen Arztes führt.
Der Kläger wurde 1978 als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, 1996 zusätzlich als Arzt für Anästhesiologie. Mit Wirkung vom 03.01.2010 verzichtete er zugunsten eines MVZ auf seine Zulassung als „Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe“. Dem MVZ wurde die Genehmigung erteilt, den Kläger als ganztags angestellten Facharzt anzustellen. Ende April 2010 beantragte der Kläger bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie als volle Arztstelle. Der Zulassungsausschuss stellte mit Bescheid vom 01.02.2011 fest, dass die Zulassung des Klägers als Anästhesiologe mit sofortiger Wirkung ende, hilfsweise mit sofortiger Wirkung entzogen werde.
Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das Landessozialgericht führte aus, der Beklagte habe zutreffend festgestellt, der Kläger sei kein Vertragsarzt mehr. Gemäß § 95 Abs. 7 S. 1 SGB V habe der Verzicht auf die Zulassung deren Ende zur Folge. Dieses Ende erfasse den vertragsärztlichen Status insgesamt und nicht nur in Teilbereichen. Ein Arzt habe, vorbehaltlich der Regelungen zur hälftigen Zulassung, nur einen Vertragsarztsitz und nur einen Versorgungsauftrag. Kein Arzt könne zwei Zulassungen mit einem vollen Versorgungsauftrag erhalten. Die doppelte Zulassung eines Arztes für mehrere Fachgebiete habe nicht zur Folge, dass dieser einen zweiten Vertragsarztsitz und einen zweiten Versorgungsauftrag erhalte, sondern lediglich, dass er berechtigt sei, auch Leistungen des anderen – zweiten – Fachgebiets abzurechnen.
Der Kläger habe eindeutig auf seine Zulassung verzichtet, unerheblich sei, dass er seine Erklärung auf die Eigenschaft als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe beschränkt habe.
Der hiergegen gerichteten Revision des Klägers blieb der Erfolg vor dem Bundessozialgericht (Az.: B 6 KA 1/16 R) ebenfalls versagt. Das BSG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen.
In allen Fragen rund um das Thema „Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung“ beraten Rechtsanwälte Dr. Ruppel, vor allem Dr. Thomas Ruppel, umfassend. Kontaktieren Sie uns unter der Rufnummer 0451/293 66 500.
Aktionstag „Unternehmensnachfolge“ – Vortrag von Rechtsanwalt Ruppel zum „Notfallkoffer“
Bald ist es soweit: Am 21. Juni hält Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel bei der IHK zu Lübeck einen Vortrag zum Thema: „Notfallkoffer“ für Unternehmer und Geschäftsführer.
Der „Notfallkoffer“ ist ein Baustein zur Vorbereitung eines plötzlichen Ausfall des Geschäftsführers/Inhabers durch Krankheit oder Unfall, um die Foortführung des Betriebes zu ermöglichen und rechtliche und wirtschaftliche Schäden zu minimieren.
Der Vortrag findet statt im Rahmen einer ganztägigen, kostenfreien Veranstaltung der IHK, dem „Aktionstag Unternehmensnachfolge„.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel berät Unternehmer auch außerhalb des Aktionstages zu Themen wie unternehmerischer Vorsorgevollmacht, Unternehmensverkauf und Nachfolgegestaltung. Er arbeitet dabei eng mit einem Netzwerk an Steuerberatern zusammen.
Mit der Kanzlei sicher & verschlüsselt mailen
Die Anwälte und Mitarbeiter der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Ruppel sind ab sofort auch mit verschlüsselten, sicheren E-Mails erreichbar. Für unsere zentrale E-Mailadresse schicken wir Ihnen gerne unseren öffentlichen Schlüssel, der auf dem OpenPGP-Projekt basiert und auch vom Bundesamt für SIcherheit in der Informationstechnik empfohlen wird. Dort gibt es auch eine Anleitung.
Schöne Werbung für Beratung und Ausbildung im Feuerwehrrecht
Das von Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel und seinen Kollegen Barbara Timm und Jörg Müssig verfasste Werk „Wer haftet, wenn was passiert“ – ein Ausbildungsbuch zu Haftungsfragen bei der Freiwilligen Feuerwehr wird im Feuerwehr-Magazin wunderbar beworben, und zwar in einem Best-Of von zwölf Sprüchen, die Einsatzkräfte der Feuerwehr im Einsatzfall nicht hören wollen.
Das Buch ist übrigens auch im Shop des Feuerwehr-Magazins erhältlich.