Interview mit Dr. Dr. Thomas Ruppel

„Rechtsfragen mit Internetrecherchen lösen – das kann ganz schön ins Auge gehen“ betont Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel im Ratgeber-Recht-Interview. Dr. Dr. Ruppel erläutert,  zu welchen Themen Therapeuten häufig Unterstützung benötigen und warum rechtliche Fragen oft unterschätzt werden – und wie der RatgeberRecht- Infoservice für Therapeuten auf der Optica-Webseite zustande kam.

Hier lesen Sie das vollständige Interview mit Rechtanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel.

Der RatgeberRecht ist eine Kooperation mit dem Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener. Die Beiträge richten sich an Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen. Auf der Optica-Webseite finden Sie im Menü „Wissenswert weitere Beiträge von Dr. Dr. Thomas Ruppel.

 

Zum Honoraranspruch trotz nichtigem Heil- und Kostenplan

Der Bundesgerichtsmuss musste die Frage zu beantworten, wie es sich auswirkt, dass eine Patientin den Heil- und Kostenplan, auf dessen Basis eine Behandlung erfolgt, nicht unterschrieben hat:

Die Klägerin ist Zahnärztin, welche für die beklagte Patientin zwei Heil- und Kostenpläne für Zahnbehandlungen erstellte. Der eine beinhaltete rein kassenärztliche Leistungen, während der andere zahnmedizinisch nicht notwendige Leistungen umfasste und somit eine Eigenleistung vorsah. Die Patientin nahm beide Pläne mit, legte den teureren Plan bei der Versicherung zur Genehmigung vor und gab den Plan sowie die Genehmigung dann wieder bei der Zahnärztin ab, ohne den Plan unterschrieben zu haben. Dies war der Klägerin nicht aufgefallen.

In der Folge verweigerte die Patientin die Bezahlung mit dem Hinweis darauf, dass der erstellte HKP nicht den Formvorschriften des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ entspräche.

Während das Amtsgericht der Zahnärztin Recht gab, unterlag diese in der Berufung.

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil zurück und wies die Sache an das Landgericht zurück. Der Formmangel eines Rechtsgeschäfts sei nämlich ausnahmsweise unbeachtlich, wenn eine besonders schwere Treuepflichtverletzung vorliege. Dies sei unter anderem der Fall, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum propium (lat. „widersprüchliches Verhalten“) verstieße, etwa indem sie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verweigert, nachdem sie längere Zeit Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarungen in Anspruch nahm. Dies sei hier der Fall. Erst nach Abschluss der Behandlung und nachdem die Beklagte sämtliche Vorteile in Anspruch nahm, berief sie sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform. Dies stelle eine Treuepflichtverletzung dar, so dass der Formmangel unbeachtlich sei. Hinzu komme, dass das Unterschrifterfordernis klar ersichtlich ist und die Beklagte, welche aus Albanien stammt, aber seit 1994 in Deutschland lebt, den Plan sogar mitnahm um ihn noch einmal übersetzen zu lassen und erst dann zu unterschreiben. Das Verhalten der Beklagten sei daher als in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig zu werten, so dass sie sich auf auch die Formvorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ und den verfolgten Schutzzweck der Norm (Schutz des Patienten vor einer übereilten Bindung, Information über geplante Leistungen und etwaige Kosten) nicht berufen könne.

Fristen bei ordentlicher und außerordentlicher Kündigung

Wenn Arbeitsverhältnisse ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden, müssen unterschiedliche Kündigungsfristen beachtet werden. Dr. Dr. Thomas Ruppel gibt in seinem aktuellen RatgeberRecht-Beitrag „Fristen bei ordentlicher und außerordentlicher Kündigung“ Tipps für die Praxis, beispielsweise wie die Mindestkündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung geregelt sind und welche Anlässe eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Wie ein Arbeitsverhältnis durch Befristung oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, erläutert Dr. Dr. Ruppel im Beitrag: Arbeitsverhältnisse – Befristung und Aufhebungsvertrag.

Der RatgeberRecht ist eine Kooperation zwischen der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. jur. Dr. rer. med. Ruppel und dem Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener. Die Beiträge richten sich an Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen. Auf der Optica-Webseite finden Sie im Menü „Wissenswert weitere Beiträge von Dr. Dr. Thomas Ruppel.

Fragen und Antworten zum Thema Praxiskaufvertrag

Während des RatgeberRecht-Webinars „Praxiskaufvertrag – wie Käufer und Verkäufer Fallstricke vermeiden“, das am 18. Juli 2018 in Zusammenarbeit mit dem Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener stattfand, hat Dr. Dr. Thomas Ruppel zahlreiche Teilnehmerfragen beantwortet.

Ausgewählte Fragen aus dem Live-Chat finden Sie auf der Optica-Webseite: Praxiskaufvertrag – Fragen & Antworten.

Der Anspruch der Vertragsärzte auf kostendeckende Einzelleistungsvergütung

Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel hat sein Werk „Der Anspruch der Vertragsärzte auf kostendeckende Einzelleistungsvergütung“ bei Nomos veröffentlicht. In dieser Untersuchung bewegt er sich weg von der häufig diskutierten „angemessenen“ vertragsärztlichen Vergütung und leitet aus den Grundrechten der Berufsfreiheit, des Allgemeinen Gleichheitssatzes und – als Novum – der Eigentumsfreiheit, einen grundrechtlichen Anspruch der Kassenärzte auf die kostendeckende Vergütung jeder einzelnen kassenärztlichen Leistung ab.

Die Begründung eines solchen Anspruches geht einher mit einr Kritik an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die der vertragsärztlichen Vergütung zugrunde liegende Mischkalkulation auch eine nicht einmal kostendeckende Vergütung einzelner Leistungen erlaube.

Jetzt noch schnell anmelden: Praxiskaufvertrag – Webinar für Therapeuten

Mittwoch 18. Juli, 17:00 Uhr: RatgeberRecht Webinar + Live-Chat mit Dr. Dr. Thomas Ruppel

Aktuelle Fälle zeigen: Bei einer Praxisübernahme können falsche Verträge die Kosten verdreifachen. Damit Sie sicher (ver)kaufen, erläutert Dr. Dr. Ruppel, was Sie zum

Praxiskaufvertrag beachten sollten und wie Käufer und Verkäufer Fallstricke vermeiden. Die Themen des Webinars:

  • So bereiten Sie sich auf eine Praxisübernahme bzw. -übergabe vor
  • Anteile an einer Gemeinschaftspraxis übernehmen oder abgeben
  • So setzt sich der Kaufpreis für die Praxis zusammen
  • Das sollten Sie im Kaufvertrag regeln

Hier geht’s direkt zur Anmeldung. Ihr Freischaltcode zur kostenlosen Teilnahme: opt1juli

Das Webinar findet im Rahmen des Infoservices RatgeberRecht statt – eine Kooperation zwischen dem Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH und der Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Dr. rer. med. Ruppel.

Webinar zum Praxiskauf am 18. Juli – zur Einführung kostenfrei

Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel und Optica bieten das am 18. Juli von 17.00 bis 18.15 Uhr stattfindende Webinar zum Praxiskaufvertrag zur Einführung kostenfrei an. Wir schenken Ihnen die reguläre Teilnahmegebühr von 79 Euro/59 Euro für Optica-Kunden.

Melden Sie sich einfach mit Ihrem Vorteilscode opt1juli an unter https://optica.techcast.com.

Im Anschluss an das Webinar beantwortet Dr. Dr. Ruppel fragen im Live-Chat.

Unerwarteter Besuch

An sich hält sich die Freude des Anwaltes, wenn Mandanten ohne Termin erscheinen, meist in Grenzen. Dieser Tage klingelte jedoch Mandant, gab etwas ab und war so schnell wieder verschwunden, dass ich ihm schnell hinterherlaufen musste. Einem kurzen Mandantengespräch folgte im Büro eine sehr schöne Überraschung: Der Mandant brachte eine Menge Geschenke mit, die wir zwischen den Mitarbeitern verteilt haben.

Vielen Dank – wir haben uns sehr gefreut!

Wichtig beim Praxiskaufvertrag: Konkurrenzschutzklausel

Einen kleinen Exkurs in die vielfältigen Probleme des Praxiskaufvertrages gibt Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel in seinem Beitrag bei „Optica“ zum wichtigen Thema „Konkurrenzschutzklausel„. Gerade für den Praxisübernehmer ist der Praxiskauf nur lohnenswert, wenn der Abgeber den immateriellen Anteil des Kaufpreises nicht durch Abwerben der Patienten nach Praxisübergabe in Frage stellt.