Bundesgerichtshof hat Freispruch für Göttinger Transplantationschirurgen bestätigt

Einem Transplantationschirurgen der Universität Göttingen wurde versuchter Totschlag vorgeworfen. Er habe durch Manipulation und falsche Angaben dafür gesorgt, dass eigene Patienten bei der Vergabe der Spenderorgane bevorzugt worden seien. Dabei habe er billigend in Kauf genommen, dass somit andere Patienten nach hinten verschoben würden und dadurch sterben könnten. Diese Manipulationen seien nicht strafbar gewesen und der Mediziner habe von einem Überangebot an Organen gewusst, so dass das Sterberisiko der verdrängten Patienten gering gewesen sei. Daher entschied sich das Göttinger Gericht trotz großer moralischer Kritik für einen Freispruch. Dem widersprach der 5. Strafsenat des BGH nicht, schließlich habe das Göttinger Gericht weiten Beurteilungsspielraum und keinen Rechtsfehler begangen.

Rechtsanwälte Dr. Ruppel, insbesondere Frau Rechtsanwältin Thürmann, verteidigen Ärzte in Strafverfahren wie etwa bei Vorwürfen des Abrechnungsbetruges oder Tötungsdelikten.

 

Zahnärztliches Honorar trotz nichtiger Klausel – Rechtsanwalt Dr. Ruppel berät

Im Newsletter des Portales Arzt-Wirtschaft bespricht Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel ein Urteil des Bundesgerichtshofes, welches die Rechte von Zahnärzten stärkt: Obwohl die Vereinbarung über den Eigenanteil aufgrund einer fehlenden Unterschrift der Patientin nichtig war, konnte der Zahnarzt erfolgreich sein Honorar einklagen.

Rechtsanwälte Dr. Ruppel beraten Ärzte, Zahnärzte und psychologische Psychotherapeuten bei allen Fragen rund um die Abrechnung von Kassenpatienten und Selbstzahlern. Wir übernehmen auch den Forderungseinzug gegenüber Zahlungsverweigerern.

Sozialversicherungspflicht für freiberufliche Ärztin im Notdienst?

Ein kürzlich vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedener Fall beschäftigte sich mit der Statusfeststellung einer Notärztin, die für einen Verein tätig war. Zu klären war, ob sie freiberuflich, also selbstständig, tätig war oder in Abhängigkeit für den Verein arbeitete – und damit Arbeitnehmerin war.

Die Klägerin selbst sah sich als unabhängig, sprich freiberuflich und daher von der Sozialversicherungspflicht befreit an. Der Verein wurde gegründet, um den Notdienst in einer ländlichen Region Nordrhein-Westfalens abzudecken. Hierfür schickte er monatlich mögliche Dienstpläne an die Mediziner und diese bestätigten oder kommentierten diesen. Noch nicht besetzte Dienste wurden nachträglich mittels telefonischer Rücksprache verteilt, die Dienste hatten eine flexible Länge und waren tauschbar. Der Vertrag sprach von freiwilliger Dienstübernahme und freiberuflicher Tätigkeit der Notärzte. Das Landessozialgericht erkannte weder im Vertrag noch im tatsächlichen Vorgehen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und entschied daher, dass die Notärztin selbstständig und somit auch versicherungsfrei sei. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Verein lediglich einzelne angebotene Dienste der Mediziner annehme und die Notärzte keine generelle Leistungspflicht besäßen.

Für eine Beratung oder Fragen zu Ihrem arbeitsrechtlichen Status, wenden Sie sich bitte an die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Ruppel. Vor allem Frau Rechtsanwältin Claudia Hintz berät umfassend im Arbeitsrecht mit Bezug zum Medizinrecht.

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

Der Kläger (des bereits in diesem Beitrag besprochenen Verfahrens) wurde 1978 als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, 1996 zusätzlich als Arzt für Anästhesiologie. Mit Wirkung von Anfang Janua 2010 verzichtete er auf seine Zulassung als Facharzt für Gynäkologie zugunsten eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ).

Im April 2010 beantragte der Kläger bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie als volle Arztstelle. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, seine Zulassung als Vertragsarzt habe mit seinem Verzicht geendet. Der Kläger sei in der Bedarfsplanung für jedes der beiden Fachgebiete mit dem Faktor 0,5 geführt. Vertragsärzte mit zwei Zulassungen müssten sich für die Ausschreibung eines Fachgebiets entscheiden, allenfalls seien zwei hälftige Ausschreibungen möglich.

Widerspruch und Klage gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers wies das Landessozialgericht zurück. Voraussetzung für die Ausschreibung sei, dass der Vertragsarzt einen Vertragsarztsitz innehabe, auf den er verzichte. Erfolge der Verzicht zu dem Zweck, dass der Vertragsarzt in einem MVZ tätig werden wolle, sei eine Fortführung der Praxis bzw. eine Ausschreibung nicht möglich. Rechtlich unerheblich sei, dass sich der Verzicht nicht auf seine Zulassung als Anästhesiologe bezogen habe. Weder sei er mit zwei Vertragsarztsitzen zugelassen gewesen noch habe er zwei volle Versorgungsaufträge erhalten. Ein Arzt habe, vorbehaltlich der Regelungen zur hälftigen Zulassung, nur einen Vertragsarztsitz und einen Versorgungsauftrag. Der Kläger habe eindeutig auf seine Zulassung verzichtet.

Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Durch den vom Kläger erklärten Verzicht auf seine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem MVZ sei auch seine Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie beendet worden. Folglich könne die KV nicht verpflichtet werden, einen Vertragsarztsitz auszuschreiben, weil ein solcher nicht mehr bestehe.

In allen Fragen rund um das Thema „Ausschreibung von Vertragsarztsitzen“ beraten Rechtsanwälte Dr. Ruppel, vor allem Dr. Thomas Ruppel, umfassend. Kontaktieren Sie uns unter der Rufnummer 0451/293 66 500.

Wer haftet bei einer Unfallverursachung durch freiberufliche Mitarbeiter?

Eine freiberufliche Anästhesistin verursachte während ihrer Tätigkeit in einer chirurgischen Praxis durch das Bedienen einer Sauerstoffflasche einen Brand. Neben einem hohen Sach- und Ausfallschaden führte der Brand auch zu einer Verletzung eines Patienten, der sich noch auf der Toilette befand.

Doch wer haftet in solch einem Fall?

Als die Anästhesistin das Flaschenventil öffnete, soll ein starkes Zischen ertönt sein, gefolgt von einem Knall und Flammen. Sie rannte schnell aus dem Raum und warnte die anderen Mitarbeiter. Die Feuerwehr wurde gerufen und die Praxis geräumt. Dabei verständigte aber niemand den Patienten, der sich noch auf der Toilette befand, so dass dieser mit erheblichen Verletzungen selbst hinaus gelangen musste. Er erlitt Atemwegsverletzungen im Bereich der Stimmlippen (voraussichtlich ein Dauerschaden) und forderte 50.000 € Schmerzensgeld. Gutachter stellten fest, dass die Fehlbedienung durch die Anästhesistin den Brand verursacht habe, aber auch bei richtiger Bedienung der Sauerstoffflasche der Brand sehr wahrscheinlich trotzdem ausgelöst worden wäre. Somit liegt also kein Verschulden der Anästhesistin vor und zumindest ihre strafrechtliche Haftung ist sehr eingeschränkt.

Wenn auch Sie freiberuflich tätig sind oder freiberufliche Kollegen beschäftigen: die Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät Sie gerne. Telefonisch sind wir unter der Rufnummer 0451/293 66 500 für Sie da.

Patientenverfügungen – was müssen junge Ärzte beachten?

Rechtsanwalt Dr. Ruppel hat einen kleinen Beitrag im Karger Kompass Pneumologie (Heft 5/2017, S. 103f) zum Thema „Patientenverfügungen – was müssen junge Ärzte beachten?“ veröffentlicht. Er berät Ärzte, Pflegekräfte, Heimbetreiber, Privatpersonen und auch Unternehmer zur Erstellung und zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Sprechen Sie uns an: Telefon 0451 / 29 366 500.

Ruppel/Peters, Ausgewählte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Gesundheit und Pflege im Überblick

Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel und seine Mitarbeiterin Svenja Peters haben einen Überblicksaufsatz über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu wichtigen Themen in Gesundheit und Pflege in der gleichnamigen Fachzeitschrift „GuP – Gesundheit und Plflege“, veröffentlicht.

Ruppel/Peters: Ausgewählte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Gesundheit und Pflege
im Überblick, GuP 2017, 104

Die Rechtsanwälte der Kanzlei beraten ärztliche und nicht-ärztliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen, auch Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und deren Mitarbeiter in allen Fragen des Medizin- und Gesundheitsrechts, insbesondere im Arbeitsrecht, bei Nachfolgeregelungen, Abrechnungsfragen, im Strafrecht und bei Behandlungsfehlervorwürfen.

Neues von der Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes

Das Begehren von Vertragsärzten, den Kassenarztsitz zu verlegen oder diese Sitzverlegung eines Kollegen zu verhindern beschäftigt mit großer Regelmäßigkeit die Sozialgerichte.

Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 31/15) entschied das Bundessozialgericht, dass auf die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes ein Anspruch bestehe, soweit Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstünden. Versorgungsgesichtspunkte stünden einer Sitzverlegung grundsätzlich entgegen, wenn die Praxis innerhalb einer Stadt von einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil verlegt werden solle. Bereits zum Zeitpunkt der Zulassung am bisherigen Vertragsarztsitz bekannte Umstände vermögen nur in Ausnahmefällen schützenswerte persönliche Interessen an der Sitzverlegung zu begründen.

Den Zulassungsgremien stehe, so das BSG, bei der Feststellung, ob Gründe der Versorgung der Sitzverlegung entgegenstünden, ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dieser bestehe im Hinblick auf die Frage nach den erforderlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen. Gleiches gelte für die Beurteilung, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Vertragsarztsitzverlegung entgegenstünden.

Vertragsärzten, die eine Verlegung ihres Vertragsarztsitzes erwägen, stehen Dr. Ruppel Rechtsanwälte umfassend beratend zur Seite. Gleiches gilt für Vertragsärzte, die die Sitzverlegung eines Kollegen verhinern wollen. Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel.